Wie die Gemeinde Riehen BS am Donnerstag mitteilte, dürfen Schulen auch ohne bewilligtes Gemeindebudget Exkursionen und Ausflüge unternehmen.

Lehrpersonen können Schulausflüge durchführen, soweit diese zum Erziehungsauftrag des Basler Bildungssystems gehören. Hintergrund dieser Präzisierung ist, dass der Einwohnerrat den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) und somit das Budget für das laufende Jahr Ende Januar erneut behandeln wird.

Bis das Parlament den AFP genehmigt, sind nur die «unumgänglichen Ausgaben möglich», wie der Gemeinderat schreibt. In der Umsetzung dieser Vorgaben seien Fragezeichen entstanden. Daher habe sich der Gemeinderat dieser «Unsicherheiten» angenommen.

Der Riehener Einwohnerrat hatte im Dezember das Budget mit einem Defizit von fast 20 Millionen Franken für das Jahr 2025 an den Gemeinderat zurückgewiesen. Dieser legte letzte Woche einen überarbeiteten AFP vor.

Im neuen AFP sind Sofortmassnahmen für die Ausgabenkürzung in der Höhe von 4 Millionen Franken enthalten. Damit beträgt das Defizit noch 17,9 Millionen Franken für dieses Jahr. Der Gemeinderat will zudem im Frühling ein Sparpaket präsentieren. (sda/stz)