Mit 72 Ja- zu 20 Nein-Stimmen wurde klar entschieden, dass der Vorstoss von Pascal Messerli wie gefordert als Motion und nicht als Anzug überwiesen wird. Doch nicht alle Parlamentarier sind glücklich darüber.

Die Gewaltdelikte im Kanton Basel-Stadt sind hoch, die Staatsanwaltschaft sieht sich grosser Kritik ausgesetzt. Deswegen hat SVP-Grossrat Pascal Messerli die Motion eingereicht, dass die Kriminalpolizei von der Staatsanwaltschaft ausgegliedert und zur Kantonspolizei stossen soll. So, wie es die Restschweiz auch handhabt.

Am Mittwochmorgen wurde nun im grossen Rat darüber debatiert, ob dieses Anliegen als Motion dem Regierungsrat überwiesen werden sollte. Regierungsrätin Stephanie Eymann erläuterte als Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) noch einmal die Antwort des Regierungsrates.

Dieser stimme in vielen Punkten mit der Motion überein. Denn das JSD wollte bereits im letzten Jahr die Organisation der Kriminalitätsbekämpfung hinterfragen und ein Schnittstellenprojekt lancieren. «Dann ist diese Motion gekommen, mit welcher man dies angehen kann.»

Gute Ausbildung, die nicht angewendet werden darf

Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei, die momentan massiv überlastet seien, könnten durch diese Reorganisation eine Entlastung erfahren. Denn die Kompetenz der Kantonspolizei könnte ausgeweitet werden, wie dies in den anderen Kantonen bereits gang und gäbe sei. Die Polizistinnen und Polizisten werden in Hitzkirch genau dafür ausgebildet, dürften dies bisher aber nicht anwenden.

Laut Eymann könne dies auch die Attraktivität der Kantonspolizei steigern. Denn wenn die Polizistinnen und Polizisten das, was sie lernen, auch anwenden dürfen, würden sie sich eher um eine Stelle bei der Kantonspolizei Basel-Stadt bewerben.

Dennoch plädiere der Regierungsrat dafür, die Motion als Anzug zu überweisen. Denn bevor man zwei Reorganisationen in einem Departement durchführt, hätte man gerne noch eine Auslegeordnung vollzogen.

Gezielte Vorstösse zu konkreten Problemen

Messerli, Initiant der Motion, verteidigte seinen Standpunkt. Es sei ein Thema, das auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Basel interessieren und betreffen würde. «Ich wurde auf der Strasse mehrfach darauf angesprochen.» Er stimme Stephanie Eymann in vielen Punkten zu, wolle aber dennoch die Motion beibehalten. Dies, weil sie verbindlicher sei. Und, da die Staatsanwaltschaft grosser Kritik ausgesetzt sei, sei dies auch der richtige Zeitpunkt.

SVP-Mann Messerli erhielt durchs politische Band Unterstützung in seinem Vorhaben. Einzig FDP-Grossrat David Jenny wollte, dass das Traktandum abgeschrieben wird. «Der Aufwand ist sehr gross, der Ertrag könnte aber ein sehr kleiner sein.» All die wichtigen Köpfe, die in eine solche Reorganisation involviert sind, wären dann an der Front nicht mehr nutzbar. «Und dort braucht es sie.» Er wisse zwar, dass er wahrscheinlich wenige Grossrätinnen und Grossräte überzeugen konnte, hoffe aber auf ein paar offene Ohren für sein Anliegen.

Und er sollte Recht behalten. Mit 72 Ja- zu 20 Nein-Stimmen wurde klar entschieden, dass der Vorstoss wie gefordert als Motion und nicht als Anzug überwiesen wird. Noch klarer war das Ergebnis zu Jennys Antrag: 77 waren für, nur Elf gegen eine Überweisung. Während Eymann dies als grosse Chance sieht, ist Jenny enttäuscht. «Ich hätte mir gezieltere Vorstösse zu konkreten Problemen gewünscht.»