Am 18. Mai stimmt das Basler Stimmvolk über die Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und ihren Gegenvorschlag ab. Der Termin für die Abstimmung wurde am Dienstag bekannt gegeben.

Der Grosse Rat hatte der Volksinitiative letzten Januar einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser sieht vor, dass die Gesamtlänge der Velo-Vorzugsrouten im Kanton mindestens 40 Kilometer betragen soll.

Auch soll gesetzlich festgelegt werden, dass parallel dazu zusätzliche «Haupt- und Nebenverbindungen ausgebildet» werden. Zudem will sie einen Passus «für verkehrstechnische Sofortmassnahmen zur zeitnahen Behebung von Gefahrenstellen im Fuss- und Veloverkehr» ins Gesetz aufnehmen.

Ein überparteiliches Komitee um den ehemaligen SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner hatte im Juni 2022 die Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» mit 3333 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass der Kanton neu als Bestandteil des Teilrichtplans Velo ein Netz von Velo-Vorzugsrouten schafft.

Gemäss Initiativtext sollen die pro Fahrtrichtung mindestens 2,4 Meter breiten Velo-Vorzugsrouten sternförmig in alle Quartiere und zwischen den Quartieren verlaufen. Die Gesamtlänge der Velo-Vorzugsrouten im Stadtkanton soll – wie im Gegenvorschlag nun vorgesehen – mindestens 40 Kilometer betragen.

ACS beider Basel wehrt sich gegen Initiative

Der Automobilclub beider Basel (ACS) stellt sich klar gegen die Volksinitiative, wie sie in einer Mitteilung am Dienstag bekannt geben. Sie argumentieren, dass die Initiative mit dem 50 Kilometer Velovorzugsrouten ursprünglich aus Zürich kommt, dort die Strecke nur 6% der gesamt Strassenlänge ausmache. In Basel-Stadt wären 50 km 16% aller Strassen. Für die ganzen Umbauten würden in den nächsten 3 Jahren auch viele weitere Baustellen dazukommen, argumentiert der ACS. Das sei bei den schon vielen geplanten Baustellen eine Zumutung für die Basler Bürger. Ein weiterer starker Kritikpunkt ist laut der Mitteilung, dass für die geplanten Velorouten bisher kein offizieller Routenplan vorliegt. «Einmal mehr sollen die Stimmbürger die Katze im Sack kaufen.», wie der ACS beider Basel beschreibt.(sda/stz)