Viele Baselbieter Gemeinden kämpfen mit den Gemeindefinanzen. Der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden erachtet die steigenden Alterspflegekosten als eine der Hauptursachen.

Im Baselbiet kämpfen die Gemeinden gegen rote Zahlen in ihren Budgets. Beispielsweise rechnet Sissach nach der an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember gescheiterten Steuerfusserhöhung um zwei Prozent mit einem Verlust von rund 2,258 Millionen Franken. Und auch weitere Gemeinden im Baselbiet wie Zunzgen (rund 650’000 Franken Verlust), Oberdorf (rund 685’000 Franken Verlust) oder Laufen (rund 267’000 Franken Verlust) rechnen mit Verlusten im sechsstelligen Bereich. Bislang haben nicht alle Gemeinden ihre Budgets 2026 von der Gemeindeversammlung genehmigen lassen.

Eine Baselbieter Gemeinde entschied sich an der Gemeindeversammlung entgegen dem Trend für eine Steuersatzsenkung. Ziefen senkt per 2026 den Steuersatz um vier Prozent. Mit Folgen im Budget 2026 und im Gemeinderat: Auch Ziefen muss im laufenden Jahr einen Verlust budgetieren und die Finanzchefin schmeisst hin – sie könne unter diesen Rahmenbedingungen ihre Arbeit nicht fortführen.

Steuersatzerhöhung als letzter Ausweg

Einige Gemeinden sehen sich daher gezwungen, ihren Steuersatz zu erhöhen, um dadurch mehr Einnahmen zu generieren. So erhöhen die Gemeinden Böckten (+5 Prozent), Reinach (+4 Prozent), Kilchberg (+3 Prozent) und Zunzgen (+3 Prozent) ihre Steuerfüsse. Auffällig hierbei ist laut Nadine Jermann, Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), dass nicht nur finanzschwache Gemeinden davon betroffen sind, sondern auch stadtnahe Gemeinden wie beispielsweise Reinach.

Als einen der Hauptgründe für die Finanzierungsschwierigkeiten bei den Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft führt Jermann die Organisationsstruktur bei der Alterspflege an. Das Baselbiet sei einer der wenigen Kantone, in denen die Alterspflege den Gemeinden überlassen wird. Um die Kosten im Rahmen zu halten, sind die Gemeinden im Baselbiet in neun Versorgungsregionen unterteilt. Allerdings gebe es bei den Versorgungsregionen verschiedene Strukturen. Manche Versorgungsregionen hätten kein Altersheim und hätten gleich mehrere Altersheime, so Nadine Jermann. Hier könnte ein Mitwirken des Kantons strukturelle Vorteile bieten.

Hinzukäme, dass der Kanton die zweitälteste Altersstruktur der Schweiz habe – und diese wird in den kommenden 20 Jahren noch stark anwachsen. Der Kanton Basel-Landschaft prognostiziert bei den über 65-Jährigen bis 2055 einen Anstieg um rund ein Drittel und bei den über 80-Jährigen gar einen Zuwachs um über zwei Drittel.

Eine Analyse vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft soll nun aufzeigen, ob die strukturelle Organisation im Bereich der Alterspflege sinnvoll ist. Das Ziel der Analyse sei die Prüfung von Verbesserungsmassnahmen zwischen Gemeinden und Kanton. Eine externe Firma prüft demnach, ob das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) die Kosten, wie ursprünglich geplant, senken konnte oder nicht. Bis Ende des Jahres wird ein Ergebnis erwartet.

Verband mit gewagter Hypothese

Der Verband stellt die Hypothese auf, dass die Anpassung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (APG) zum Anstieg der Kosten führte. Dieser Anstieg der Kosten sei nicht mit der Demografie zusammenhängend, meint Nadine Jermann. Als mögliche Verbesserungsvorschläge führt die Präsidentin des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden eine neue Organisationsstruktur oder eine neue Kostenaufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden an. Die meisten anderen Kantone in der Schweiz würden bereits die Gemeinden unterstützen. Wenn das Know-how zentraler beim Kanton liege, könnten Kosten eingespart und bessere Preisverhandlungen mit den Leistungsanbietern geführt werden.

Für Nadine Jermann steht fest: Falls strukturell nichts verändert wird, werden weitere Gemeinden den Steuersatz erhöhen müssen, um nicht in rote Zahlen zu gelangen.