Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag den Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 inklusive mehrerer Anträgen einstimmig abgesegnet. Somit wird für das Jahr 2024 ein Defizit von 19 Millionen Franken budgetiert.

Unter anderem befürwortete das Parlament eine Mehrausgabe von 16,3 Millionen Franken für Prämienverbilligungen. Ursprünglich sah der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 ein Defizit von 18,5 Millionen Franken für das Jahr 2024 vor. Mit der Annahme mehrerer Anträge ändert sich der Aufwandüberschuss. Dabei nahm das Kantonsparlament in erster Linie Anträge der Regierung an.

Nicht nur bei den Prämienverbilligungen folgte der Landrat der Kantonsexekutive. Er stimmte ebenso einer Hebung des Vergütungszinses und einer Senkung Verzugszinsen bei den Steuerrechnungen zu, was den Kanton 5,1 Millionen kosten wird. Der Entscheid fiel gegen den Widerstand der SP-Fraktion.

Als weiterer Antrag der Regierung ist ein Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 2,45 Prozent im kommenden Jahr vorgesehen, wofür 17,2 Millionen Franken budgetiert werden. Der Landrat hatte dem Teuerungsausgleich bereits an der Sitzung vom 30. November zugestimmt.

Kein Geld für Swisspeace

Nur zwei Budget-Anträge aus dem Parlament konnten sich durchsetzen. So stimmte der Landrat dem Antrag von Stefan Degen (FDP) die Ausgabe von 100’000 Franken für die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace zu streichen. Zudem wurde ein kleiner Budgetantrag der SP, eine Erhöhung des Betrags für Palliative Care um 15’000 Franken, angenommen.

Alle anderen Forderungen aus dem Parlament fanden hingegen keine Mehrheit. So stellte die FDP-Fraktion ohne Erfolg zwei Anträge, um das Wachstum beim Staatspersonal zu dämpfen beziehungsweise zu beobachten. Der Landrat lehnte auch die Anträge aus der GLP- beziehungsweise SP-Fraktion nach Reallohnerhöhungen für das Staatspersonal ab. Keine Chance hatte auch ein Antrag von Adil Koller (SP), 25 Millionen statt 16,3 Millionen Franken für die Prämienverbilligungen auszugeben.

Die Baselbieter Regierung rechnet im AFP auch für das Jahr 2025 mit einem Defizit. Es wird mit 12,6 Millionen budgetiert. Für die Jahre 2026 und 2027 rechnet sie jedoch mit einem positiven Gesamtergebnis von 44,1 beziehungsweise 77,3 Millionen Franken. (sda/jwe)