Die «Bürokratie-Stopp-Initiative» will das Verwaltungswachstum an die Bevölkerungsentwicklung koppeln. So sollen in der Basler Verwaltung nur noch begrenzt neue Stellen geschaffen werden dürfen.

Zusammen mit der Jungen SVP, den Jungliberalen und der Jungen Mitte haben die Jungfreisinnigen am Dienstag die kantonale «Bürokratie-Stopp-Initiative» lanciert. Diese soll die Anzahl der Vollzeitäquivalente der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt ins Verhältnis zur Wohnbevölkerung setzen.

Wie ist die Ausgangslage?

«Die Basler Verwaltung des Kanton Basel-Stadt ist im Schweizer Vergleich übermässig gross und teuer», kommuniziert Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. In den letzten 20 Jahren sei die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt deutlich schneller gewachsen als die Basler Bevölkerung. Weil die Zeichen weiterhin auf Verwaltungswachstum stehen, könne sich der Kanton Arbeitsbedingungen leisten, die private Arbeitgeber nicht bieten könnten. Dadurch werde er zu einer übermächtigen Konkurrenz für die Privatwirtschaft.

Was soll sich mit der Initiative ändern?

In der Basler Verwaltung sollen nur noch begrenzt neue Stellen geschaffen werden dürfen. Dabei müsse beachtet werden, dass «die Anzahl der Vollzeitäquivalente der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt höchstens proportional zur Wohnbevölkerung wachsen darf», ist aus dem Initiativtext zu entnehmen. Das Verwaltungswachstum werde somit an das Bevölkerungswachstum gekoppelt, ohne das Leistungsniveau zu senken. «Vielmehr soll die Effizienz der Verwaltung deutlich und nachhaltig gesteigert werden», erklärt Demi Hablützel, Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt.

Dem Grossen Rat soll die Initiative zudem ein Denkanstoss geben: Welche Aufgaben müssen vom Kanton wirklich übernommen werden? Wie können diese Aufgaben effizienter erledigt werden? All dies werde dazu beitragen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht länger für die überproportional wachsende Verwaltung tiefer in die Tasche greifen müssen, sind sich die Initiant:innen sicher.