Häufig filmen Passant:innen die Einsätze der Polizei. Die Videos kursieren danach im Netz und lösen Vorwürfe, etwa der Polizeigewalt, aus. Die Beamten fühlen sich unfair behandelt und fordern jetzt Massnahmen.

Ein Polizist reisst eine Demonstrantin am Frauenstreik am Kopf nieder. Ein anderer hält einen Jungen in Handschellen am Boden fest. Beide Szenen werden gefilmt und als Videos im Internet verbreitet. Der Vorwurf: Die Polizei habe ein Gewaltproblem.

Viele Polizistinnen und Polizisten fühlen sich durch solche Videos zu Unrecht an den Pranger gestellt, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Sie kritisieren, die Aufnahmen seien selektiv und zeigten ein falsches Bild. Und die Polizei wehrt sich nun.

Basler Verband: «Videoverbot darf kein Tabu mehr sein»

So will der baselstädtische Polizeibeamten-Verband das Filmen von Polizeiaktionen verbieten lassen. «Wenn das Vorgehen der Polizei jedes Mal derart krass verfälscht wird, darf ein Videoverbot bei Polizeieinsätzen kein Tabu mehr sein», sagt Vizepräsident Harald Zsedényi gegenüber der «NZZ am Sonntag». Die Basler wollen im nationalen Verband für ein Filmverbot weibeln.

Die Forderung ist auch bereits auf dem politischen Weg. Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor wird laut dem Zeitungsbericht in der Herbstsession einen Vorstoss einreichen. Der Inhalt: Es soll künftig nicht nur verboten sein, dass Personal der Zollverwaltung zu filmen, sondern auch die Polizeikräfte.

Zürcher Beamte wollen Bodycams

Es ist nicht die einzige Idee, um das Polizeipersonal in der Öffentlichkeit besser zu schützen. Beim Polizeibeamtenverband der Stadt Zürich fordert man die Einführung von Bodycams. «Angesichts der Tatsache, dass heute jede und jeder ein Handy hat, sollten Bodycams unverzüglich eingeführt werden», sagt Vizepräsident Giovanni Garra gegenüber der Zeitung. Die Kameras liefen bei Einsätzen sowieso – nur nicht jene der Polizei.

Garra rechtfertigt zudem das Verhalten der Polizei. Einsätze wie jener mit dem Jungen in Handschellen seien «völlig normal». Die Zürcher Polizei hatte das zu Boden drücken des Minderjährigen dadurch begründet, dass er wegen Fremdgefährdung in eine Institution begleitet werden sollte. Er habe zweimal zu flüchten versucht und die Polizisten geschlagen und getreten. Manchmal müsse der Zwang auch bei Minderjährigen und Frauen durchgesetzt werden, so Giovanni Garra. «Denn wir Polizisten haben auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.»

Luzern versuchte es mit Schlauchschals

In Luzern wurde vor Kurzem geprüft, Polizisten durch einen Schlauchschal bei heiklen Einsätzen vor Kameras zu schützen. Diese Verschleierung sei aber rechtlich nicht umsetzbar, bestätigte der Luzerner Verband gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Das Thema bleibt auf jeden Fall ein heisses Eisen. Denn einerseits wird in der Politik darüber diskutiert werden. Andererseits ist davon auszugehen, dass Polizeieinsätze weiterhin gefilmt werden. (sda/daf)