Die Basler Taxifahrer sind nach wie vor unzufrieden. Mit einer Protestaktion auf dem Marktplatz haben sich Vertreter der Branche am Mittwoch Gehör verschafft. Von den Behörden fühlen sie sich im Stich gelassen.

Am Mittwochnachmittag versammelten sich rund 50 Basler Taxifahrerinnen und Taxifahrer auf dem Marktplatz, um erneut ihre Anliegen kundzutun. Es ist nicht das erste Aufbäumen des Basler Taxiverbands, der offenbar noch immer mit denselben Problemen kämpft.

Bei der Protestaktion am Mittwoch forderten die Teilnehmenden einmal mehr Gerechtigkeit: Die Taxi-Branche werde durch Konkurrenz wie Uber zerstört. Die Uber-Fahrer hielten sich nicht an die geltenden Gesetze, lautet der Vorwurf. «Die ganze Stadt ist voll mit diesen Autos», sagt Taxifahrer Sofjan Ramadani. «Sie kommen aus Genf, der Waadt, aus Bern oder St. Gallen, und haben hier nichts zu suchen.»

Es hagelt Vorwürfe gegen Uber und Co.

Uber-Fahrer seien in Basel-Stadt vielfach ohne kantonale Bewilligung unterwegs, erklärt Zeynel Altun, Präsident des Basler Taxiverbands, gegenüber Baseljetzt. Die Fahrer verfügten nicht über ausreichende Stadtkenntnisse, zahlten weder für Standplätze noch korrekt ihre Steuern – die Liste der Vorwürfe ist lang. Die Taxifahrer kritisieren jedoch nicht nur die Konkurrenz, sondern auch die Behörden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt führe bei Uber-Fahrern, die in der Stadt unterwegs seien, nicht genügend Kontrollen durch. Altun wolle sich nun mit einem Juristen zusammentun, um auf zivilrechtlichem Weg Anzeige gegen Uber und Bolt zu erstatten.

Polizei kontrolliere alle im gleichen Masse

Von Seiten der Kantonspolizei Basel-Stadt heisst es auf Anfrage, man behandle alle gleich und kontrolliere sowohl Uber-Fahrer als auch Taxis regelmässig. Abhängig von polizeilichen Erkenntnissen würden punktuell Schwerpunkte gesetzt. «Bislang konnte die Kantonspolizei jedoch weder bei Uber-Fahrenden noch bei Taxifahrenden eine systematische Missachtung gesetzlicher Vorschriften feststellen», schreibt die Polizei. Zahlen dazu, wie viele Uber-Fahrer bereits gebüsst wurden, liegen nicht vor.

Vorstoss ist hängig

Auch auf politischer Ebene tut sich etwas: SP-Grossrat Beda Baumgartner fordert in einem Vorstoss «gleich lange Spiesse» für alle in der Branche. Dazu brauche es eine Überprüfung des derzeit geltenden und 2015 eingeführten Taxi-Gesetzes. Dieses bilde die aktuellen Herausforderungen, mit denen die Branche heute konfrontiert ist, nicht ausreichend ab.