Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider hat in Athen das Schweizer Engagement für eine Reform des europäischen Asylsystems bekräftigt.

Baume-Schneider beendete am Donnerstag einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Griechenland. Die Migration stelle das Land an der Schengen-Aussengrenze vor anhaltende Herausforderungen, schrieb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Diese wirkten sich auf den ganzen Schengen-Raum und damit auch auf die Schweiz aus.

Finanzielle Unterstützung

Baume-Schneider sprach am Mittwoch, dem ersten Tag ihres Besuches, mit Vertreterinnen und Vertretern von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) über Herausforderungen für Griechenland durch die Migration. Am Donnerstag traf sie den griechischen Asyl- und Migrationsminister Dimitris Kairidis.

Baume-Schneider habe dabei das Schweizer Engagement für die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems bekräftigt, hiess es weiter. Ziel der Reform sei unter anderem eine Entlastung der Staaten an der Schengen-Aussengrenze. Weitere Themen waren der Grenzschutz – unter Einhaltung der Menschenrechte – und die Sekundärmigration.

Europa soll Verantwortung zeigen

«Im Gespräch mit meinem Kollegen habe ich betont, wie wichtig es ist, die Grundrechte der Migranten zu respektieren», sagte Baume-Schneider im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Kairidis habe ihr versichert, dass Griechenland «alles tue, um das Recht zu respektieren». Aber Griechenland, wie auch Italien, erwarte von Europa, dass es seine Verantwortung bei der Aufnahme von Migranten wahrnehme, sagte Baume-Schneider.

Baume-Schneider habe betont, dass funktionierende Dublin-Verfahren wichtig seien, schrieb das EJPD. Zurzeit gebe es Gespräche mit den griechischen Behörden und mit der EU-Kommission, um die seit 2011 ausgesetzten Überstellungen nach Griechenland wieder zu ermöglichen.

Neben Italien und Zypern profitiert Griechenland seit einem Jahr von Mitteln aus dem Rahmenkredit Migration des Schweizer Kohäsionsbeitrags. Bis 2026 wird Griechenland in diesem Rahmen 40 Millionen Franken an Unterstützung erhalten.

Schweizer Geld für Hilfsangebot

Baume-Schneider wohnte in Athen der Lancierung eines von der Schweiz finanzierten Angebotes für Migranten und Flüchtlinge bei, zusammen mit Asyl- und Migrationsminister Kairidis und dem Athener Bürgermeister Kostas Bakoyannis. Das «Athens Solidarity Center» wird von einer lokalen Organisation betrieben.

Es leistet Unterstützung mit Sozialhilfe, Rechtsberatung, psychologischer Hilfe und Stellenvermittlung. Der Schweizer Beitrag beträgt 2,37 Millionen Franken über drei Jahre. Das Projekt zeige die wichtige Rolle von zivilgesellschaftlichen Initiativen bei der Unterstützung Geflüchteter, liess sich Baume-Schneider zitieren.

Augenschein auf Lesbos

Am Schluss ihrer Reise machte sie sich im Empfangszentrum Mavrovouni für Geflüchtete auf Lesbos ein Bild der Lage. Die Schweiz leistete dort laut EJPD Hilfe, unter anderem mit einer Trinkwasserversorgung, medizinischer Ausrüstung für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.

Einen Augenschein nahm Baume-Schneider auch in einem von der Schweiz mitfinanzierten geschützten Bereich für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Auch ein von einer Schweizer NGO betriebenes Zentrum für verletzliche Frauen auf der Flucht besuchte sie.

Ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte die Organisation Médecins sans frontières Schweiz (MSF) einen Bericht zu den Zuständen auf und vor den griechischen Inseln Lesbos und Samos. Dabei geht es geht um den Zeitraum Sommer 2021 bis Sommer 2023.

Berichte über «Pushbacks»

Asylsuchende hätten berichtet, sie seien von den Behörden gewaltsam auf Boote gebracht worden, schrieb MSF. Einmal auf dem Meer, hätten sich die Asylsuchenden auf sogenannte Rettungsinseln begeben müssen. Diese seien dem offenen Meer überlassen worden. MSF stützt sich auf Gespräche mit 56 medizinisch behandelten Asylsuchenden und eigene Beobachtungen.

Abgesehen von diesen «Pushbacks» habe es auch erniedrigende Behandlungen und physische Gewalt zulasten von Asylsuchenden gegeben. Die Schweiz und andere Schengen-Staaten müssten sich dafür einsetzen, dass Schutzsuchende überall an Europas Grenzen Zugang zu würdigen Asylverfahren hätten.

Zehntausende Migranten und Flüchtlinge, hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan und Pakistan, sind in den vergangenen Jahren über die See- und Landgrenzen zur Türkei nach Griechenland eingereist. Die griechischen Behörden werden von Medien und Menschenrechtsorganisationen immer wieder beschuldigt, Migranten illegal in türkische Gewässer zurückzuschieben.