Baselbiet sauer: «Die Stadt will das Asylproblem exportieren»
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Geplante Asylunterkunft
Baselland

Baselbiet sauer: «Die Stadt will das Asylproblem exportieren»

02.11.2023 15:56 - update 02.11.2023 19:51

Baseljetzt

Aus dem Baselbieter Land- und Regierungsrat hagelte es am Donnerstag Kritik: Die Basler Regierung habe den Nachbarn ungenügend über die neue Asylunterkunft bei der Grün 80 informiert.

Der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber (Mitte) wie auch Stimmen aus dem Landrat haben am Donnerstag den Kanton Basel-Stadt kritisiert. Sie werfen der Basler Regierung vor, den Nachbarn ungenügend über die neue Asylunterkunft beim Gelände der Grün 80 informiert zu haben. Das künftige Erstaufnahmezentrum liegt auf dem Boden der Baselbieter Gemeinde Münchenstein.

Baselbiet sauer: «Die Stadt will das Asylproblem exportieren»
Regierungsrat Lauber sagt: «Die Absprachen haben völlig gefehlt» Bild: Keystone

Den Betrieb der Anlage an sich sehe er nicht als Problem – wohl aber das Fehlen von Absprachen, sagte Lauber. Die Baselbieter Regierung sei am 26. Oktober mit einem Schreiben informiert worden. Eine vorgängige Kontaktaufnahme oder Anhörung habe nicht stattgefunden – weder beim Kanton noch bei der Gemeinde Münchenstein, sagte der Regierungsrat.

«Blauäugigkeit und Respektlosigkeit»

Lauber beantwortete damit eine dringliche Interpellation der Fraktionen FDP, SVP und Mitte. «Man darf unter Nachbarn erwarten, dass man sich koordiniert», sagte Lauber. So etwa, um gemeinsam mit der Baselbieter Polizei ein Sicherheitskonzept zu erstellen.

Auch aus mehreren Landratsfraktionen war Unmut zu vernehmen. Balz Stückelberger (FDP) kritisierte, die mangelnden Absprachen zeugten von «Blauäugigkeit und Respektlosigkeit» gegenüber dem Baselbiet. Auch Stephan Ackermann (Grüne/EVP) sagte, er sei «schockiert» über diese Art von Zusammenarbeit.

Platz für über 90 Personen

Tim Hagmann (GLP) versuchte, die Wogen zu glätten. Das Vorgehen von Basel-Stadt sei zwar «unschön». Trotzdem sei es gefährlich, in die «maximale Eskalationsstufe» zu gehen und beim Nachbarn die schlimmste Absicht anzunehmen.

Der zuständige Regierungsrat Kaspar Sutter von der SP kann die Kritik aus dem Baselbiet nicht nachvollziehen. «Wir hatten die Anlage schon 2011 und 2015 in Betrieb und niemanden informiert. Damals war das kein Problem. Dieses Mal haben wir die Behörden vorher informiert, deshalb überraschen mich die Diskussionen im Baselbiet sehr», sagt Sutter gegenüber dem «SRF-Regionaljournal.»

Die Basler Regierung gab am Dienstag bekannt, dass die unterirdische Armee-Anlage beim Naherholungsgebiet Grün 80 ab dem 9. November als neues Erstaufnahmezentrum genutzt werden soll. Gleichzeitig soll die bislang als solche genutzte Zivilschutzanlage an der Bonergasse in Basel Ende 2023 geschlossen werden. Die neue Anlage soll über 90 Plätze für allein allein reisende Männer verfügen. (kae/sda)

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Kommentare

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03.11.2023 08:00

gugus

Es wird Zeit, dass sich die Stadt mit ihrer links-/grünen Politik selbst um ihre Probleme, auf ihrem eigenen Grund und Boden, kümmert und nicht den Nachbar Kanton dazu missbraucht die absolut verfehlte Asylpolitik zu übernehmen.

2 0
02.11.2023 18:51

Sprissli

Wundert das noch jemanden,Basel-Stadt macht was sie wollen,besonders für Asylanten/Flüchtlinge ,ach ja in Bern sitzt ja auch noch eine Mutter Theresa!

3 3
03.11.2023 05:01

Gundeldinger

die wahlen sind vorbei sprissli. behalten sie ihren sinn- und wahrheitsbefreiten populistischen quatsch für sich.

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