Ein bürgerliches Komitee im Baselbiet lanciert eine Volksinitiative. Sie fordert eine Strassenkasse, damit Einnahmen aus der Strassenrechnung künftig zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur fliessen.

Die Landeskanzlei publizierte am Donnerstag nach der üblichen formellen Vorprüfung das Volksbegehren «Transparenz bei der Strassenfinanzierung» im Amtsblatt. Das Komitee verlangt mit der nicht formulierten Initiative, dass der Landrat eine Verfassungsänderung ausarbeiten soll, die eine Spezialfinanzierung für die Strassen vorsieht.

Dabei geht es um Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer, der Motorfahrzeugkontrolle, Erträge des Tiefbauamts, polizeiliche Bussen auf den Kantonsstrassen sowie um sämtlicher Bundesbeiträge, unter anderem aus der Mineralölsteuer und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Diese Einnahmen sollen für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Strasseninfrastruktur verwendet werden, wie es im Initiativtext heisst.

Dabei soll der Kanton jedes Jahr eine transparente Strassenrechnung veröffentlichen. Der Kanton Aargau kennt bereits eine solche Kasse mit Zweckbindung.

Im Initiativkomitee befinden sich jetzige und ehemalige Landräte, vor allem Freisinnige sowie aus der Mitte und SVP. Handelskammer-Direktor und FDP-Kantonsparlamentarier Martin Dätwyler und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser sind ebenfalls mit im Boot. (sda/ana)