Gemeinsam mehr erreichen bei Fragen der Immigration und bei organisierter Kriminalität. Das wollen Justizminister Beat Jans und seine Ministerkollegen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg.

Diskutiert wurde unter anderem über Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und den Umgang mit der irregulären Migration, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrat Jans am Montag mitteilte.

In allen deutschsprachigen Ländern zusammen haben bisher rund eineinhalb Millionen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz gesucht. Man sei davon ausgegangen, dass diese Menschen bald wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten. Mehr als zwei Jahre später sei allerdings nicht vorhersehbar, wie sich der russische Krieg gegen die Ukraine entwickeln werde.

Die Schweiz setzt laut EJPD auf den sogenannten Dual-Intent-Ansatz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Sie wolle die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine fördern und gleichzeitig deren Rückkehrfähigkeit aufrechterhalten.

Irreguläre Migration

Weiter tauschte sich EJPD-Vorsteher Jans mit seinen Minister-Kolleginnen und -kollegen über den Umgang mit der irregulären Migration aus. Die Teilnehmenden betonten vor den Medien die Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit und eines glaubhaften Dublin-Systems.

Mitte April hatte eine Mehrheit des EU-Parlaments den Asyl- und Migrationspakt gutgeheissen, der unter anderem schnellere Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen zum Ziel hat.

«Bis es soweit ist, werden wir uns zusammen mit Deutschland, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein dafür einsetzen, dass sich auch Italien, Griechenland und Ungarn an die geltenden Regeln halten und Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder zurücknehmen», betonte Jans.

Deutsche Grenzkontrollen

Im Gespräch mit seiner deutschen Ministerkollegin Faeser habe er erneut den Wunsch hinterlegt, die deutschen Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz aufzuheben.

Die Schweiz war dieses Jahr Gastgeberin des Treffens der Innenministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder. Bundesrat Jans hatte zu Arbeitsgesprächen in seine Heimatstadt Basel eingeladen. Daran teil nahmen die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sowie deren österreichischer Amtskollege Gerhard Karner, die liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und der luxemburgische Innenminister Léon Gloden. (sda/amu/lab)