Die strengeren Massnahmen von Bundesrat Beat Jans stossen nicht nur auf Lob. In der SRF «Arena» zeigte sich Asylexpertin Alicia Giraudel überrascht über Jans härteren Ton.

Vier Frauen diskutierten am Freitag in der SRF «Arena» über das Schweizer Asylwesen. Eingeladen waren Nina Fehr Düsel (SVP), Franziska Roth (SP), die Waadtländer Staatsrätin Isabelle Moret (FDP) sowie die Asylexpertin Alicia Giraudel. Die Verschärfung des Asylwesens durch Justizminister Beat Jans war auch unter den vier Frauen umstritten.

Für SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel sind die neuen Massnahmen ein klarer Erfolg ihrer Partei. Nach der ständigen Kritik an der ehemaligen Justizministerin Baume-Schneider sei nun endlich etwas geschehen.

Die Asylexpertin von Amnesty International Schweiz, Alicia Giraudel, zeigte sich hingegen überrascht über den harten Ton des SP-Bundesrats. «Die Pläne werden als Wunderlösung präsentiert, ohne die Risiken dieser Abschreckungsmassnahmen zu erwähnen», sagte Giraudel in der «Arena». Die Situation eines Asylsuchenden könne in so kurzer Zeit kaum ausreichend abgeklärt werden. «Das ist der Anfang der Aushöhlung des Asylrechts.

Rückhalt von der SP

SP-Ständerätin Franziska Roth verteidigt den Kurs ihres Parteikollegen Jans. «Es ist die richtige Stossrichtung, auch wenn ich in einzelnen Punkten anderer Meinung bin», sagte Roth in der «Arena».

Auch Isabelle Moret widerspricht der Kritik von Giraudel. Aus ihrer Sicht sind die neuen Massnahmen bitter nötig. «Menschen, die kein Asyl bekommen, können schneller ausgewiesen werden. So gibt es mehr Platz für diejenigen, die den Schutz wirklich brauchen.»

Spannung in der Bevölkerung

In einem Punkt sind sich die vier Gäste in der «Arena» einig: Die Anspannung in der Bevölkerung nimmt zu. «Das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nimmt ab», stellt etwa Franziska Roth fest. Die Politik müsse hinschauen, Zahlen vorlegen und Probleme benennen.

Dies räumt auch die Asylexpertin Giraudel ein. Aus ihrer Sicht gebe es aber genügend Instrumente zur Strafverfolgung. Sie betonte auch noch einmal, dass das Asylverfahren deshalb nicht ausgehöhlt werden dürfe. (mik)

Die Ganze Diskussion der SRF «Arena» findest du hier.