1,5 Milliarden Franken – auf diesen Globalbeitrag für die Universität Basel haben sich die Regierungen beider Basel geeinigt. Die Vorlage stösst jedoch auf Kritik: Den einen ist es zu viel, den anderen zu wenig.

Die Finanzierung der Universität Basel sorgt regelmässig für politische Spannungen zwischen den Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Seit einigen Monaten verschärft zudem eine Gemeindeinitiative aus dem Oberbaselbiet die Debatte. Sie fordert die Kündigung des bestehenden Uni-Vertrags. Ziel ist es, andere Kantone stärker an den Kosten zu beteiligen. Dies vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage im Landkanton, der sich in der bisherigen Regelung oft benachteiligt sieht.

Am Mittwoch beantragten die Regierungen beider Basel ihren Parlamenten einen Globalbeitrag von 1,5 Milliarden Franken für die Jahre 2026 bis 2029. Das entspricht einer Erhöhung von rund 11 Prozent im Vergleich zur laufenden Leistungsperiode, die Ende 2025 ausläuft.

SVP sieht ihre Befürchtungen bestätigt

Angesichts des finanziellen Drucks im Baselbiet wünscht sich SVP-Fraktionschef Peter Riebli eine Neuverhandlung des Trägervertrags. Die geplante Erhöhung der Mittel sieht er entsprechend kritisch. «Statt den Beitrag zu reduzieren und damit den finanziellen Möglichkeiten des Kantons anzupassen, steigen die Kosten für unseren Kanton ungebremst weiter», sagt Riebli.

Dadurch zeichne sich immer deutlicher ab, dass der Vertrag ohne eine Kündigung nicht grundlegend überarbeitet werden könne. «Klar ist, dass sich unser Kanton diesen Ausgabeposten schlichtweg nicht leisten kann.» Ob die SVP ein Referendum ergreifen wird, lässt Fraktionschef Riebli offen. Man wolle die Vorlage erst in der Fraktion und in der Parteileitung diskutieren.

Die Fraktion EVP/Grüne akzeptiert derweil die Erhöhung der Mittel aus Anerkennung der Leistungen der Uni und der anerkannten Mehrkosten. «Die ‹Kröte› des erhöhten Globalbeitrags ist aus dieser Warte zu schlucken», sagt Andrea Herger von der Fraktion Grüne/EVP. Kritik übt sie am aktuellen Finanzierungsmodell, bei dem Uniträgerkantone überproportional belastet würden, und sie fordert eine Lösung auf Bundesebene.

Vorlage trifft vor allem auf Zustimmung

Anders sieht es die Baselbieter FDP. Die Fraktion begrüsst die Einigung zwischen den Regierungen beider Basel. Die rund 10-prozentige Kostensteigerung müsse jedoch «genau analysiert» werden, um den Beitrag des Landkantons von über 700 Millionen Franken zu rechtfertigen, sagt Fraktionschef Alain Bai.

Die FDP anerkenne zudem die begonnenen Verhandlungen des Regierungsrats zur Anpassung des Finanzierungsmodells ab 2030, welche die Standortvorteile und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone besser berücksichtigen sollen. «Vor diesem Hintergrund dürfte die Leistungsperiode 2026-2029 eine Übergangsphase darstellen, in welcher sich die Forschung und Lehre weiterentwickeln können», so Bai.

Auch die SP-Fraktion im Kanton Basel-Landschaft begrüsst die Erhöhung der Uni-Gelder, heisst es auf Anfrage. «Für uns bleibt aber ein Fragezeichen, ob die Mittel, die für die Entwicklung eingesetzt werden, auch ausreichen», sagt Fraktionschef Adil Koller.

Kritik von der LDP

Für die LDP Basel-Stadt hingegen greift die Vorlage gar zu kurz. Diese ermögliche der Hochschule nicht jene Weiterentwicklung, die nötig sei, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. «Die Haltung des Partnerkantons führt seit 2015 zu einem Verlust der Planungssicherheit», kritisiert der Parteivorstand in einer Mitteilung.

Die Vorlage soll voraussichtlich im Herbst im Landrat und im Grossen Rat behandelt werden.