Der Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget für das Jahr 2025 mit verringertem Defizit fast einstimmig bewilligt. Budgetiert wird fürs kommende Jahr nun ein Defizit von 12 Millionen, statt 25 Millionen Franken.

Das Parlament hat das Budget für das Jahr 2025 mit 96 zu 1 Stimme fast einstimmig genehmigt. Statt 25 Millionen Franken beträgt das budgetierte Defizit des Kantons Basel-Stadt nur noch 12 Millionen Franken.

Mehr Geld für Lehrmittel und angehende Hebammen

Die Finanzkommission hat dem Grossen Rat verschiedene Änderungen des kantonalen Budgets vorgeschlagen. Dadurch erhöhen sich die Ausgaben im kommenden Jahr um 3,4 Millionen Franken. Diskutiert wurden unter anderem Mehrausgaben für Lehrmittel an den Basler Volksschulen. Zudem will der Kanton mehr Geld für die Ausbildung von Hebammen ausgeben und die Staatsanwaltschaft mit acht zusätzlichen Stellen entlasten.

An anderer Stelle konnten die Ausgaben hingegen reduziert werden. Aufgrund der geringer als erwartet ausfallenden geschätzten Teuerung sinken die Personalkosten um rund 18 Millionen Franken. So rechnet das Budget 2025 trotz der kurzfristig eingeplanten Mehrausgaben von 34,5 Millionen Franken für die Durchführung des ESC nur noch mit einem Defizit von 12 Millionen Franken.

Staatsanwaltschaft bekommt grösseren Headcount

Für angeregte Diskussionen sorgte am Mittwoch der Antrag der Finanzkommission, der Staatsanwaltschaft acht zusätzliche Stellen zu bewilligen. Laut Kommissionspräsident Joël Thüring wurde dieser Vorschlag im vorberatenden Gremium mit breiter Zustimmung verabschiedet.

Die Regierung und die SP sprachen sich an der heutigen Sitzung gegen eine Aufstockung in dieser Grössenordnung aus. Die Vertreter der bürgerlichen Fraktionen waren hingegen der Ansicht, der wachsende Pendenzenberg bei der Staatsanwaltschaft mache eine Aufstockung des Personals zwingend erforderlich. Der Grosse Rat sprach sich schliesslich mit 62 zu 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die zusätzlichen Stellen aus.

Das Geschäft um den Vollausbau des Kasernen-Restaurants wurde nach einem Ordnungsantrag von Michael Hug (LDP) kurzfristig verschoben. Es wird neu auf Januar traktandiert.