Mit ihrer Anti-Chaoten-Initiative übt sich die SVP in ihrer Kernkompetenz: Den öffentlichen Spot auf ein populäres Thema richten – und Vorschläge für die Galerie einbringen.

Sie erhebt spektakuläre Forderungen, die ähnlich realistisch sind wie die SVP-Forderung nach Asylantragszentren in Afrika. Man kann sie abhaken.

Denn: Wir werden es niemals erleben, dass ein oder mehrere Demo-Teilnehmer die ganzen Kosten für einen Demoeinsatz der Polizei berappen muss. «Illusorisch» nennt das der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer (BaZ). Wir werden es ebenso niemals erleben, dass die Polizei gegen eine friedliche, spontane aka unbewilligte Mahnwache vor dem Rathaus mit Gummischrot und Tränengas einfährt. Das wäre die SVP-Forderung nach einer strikten Bewilligungspflicht im extrem, die kein Kommandant – gebunden ans gesetzliche Gebot zur Verhältnismässigkeit – je durchsetzen wird.

Der Null-Toleranz-Polizeieinsatz gegen die unbewilligte Frauendemo vom Mittwochabend zeigt das Problem: Repression ohne Dialog führt nicht weiter als einen Tag lang Twitter-Gezänk zwischen links und rechts und zu zwei Interpellationen im Grossen Rat. Die Linke fragt, ob der Einsatz nicht unverhältnismässig war. Die Rechte fragt, ob die Polizei nicht endlich das «linke Pack» (O-Ton SVP-Präsident Pascal Messerli im Telebasel-Talk) in den Griff bekommt.

Das ist der Groove seit Jahren – weil sich die Regierung seit Jahren um eine nachhaltige, klar strukturierte Demo-Politik drückt.

Fokus auf die richtige Stelle

Mit der sogenannten «Freiheits-Initiative» richtet die Partei den Fokus auf die richtige Stelle: Unsere Gemeinschaft. Sie sagt, ÖV, Gewerbe, andere Grossveranstaltungen müssten bei der Bewilligungserteilung mitberücksichtigt werden. Die Samstags-Demos müssten reduziert werden.

Das richtige Mass bezüglich Anzahl der Demos, aber auch bezüglich der Bewilligungspflicht kann nur im Dialog ausgehandelt werden. Mein Vorschlag: Die wesentlichen Player werden mit einem runden Tisch eingebunden: Parteien, Gewerbe, Polizei, juristisches Fachpersonal, vielleicht auch unter der Mediation von Regierungspräsident Beat Jans. Gesucht wird der gemeinsame Erfolg: zunächst eine Regelung, die im Grossen Rat eine Chance hat. Eine Fachgruppe könnte dann die konkreten Vorkommnisse abarbeiten und kommende Herausforderungen antizipieren.

Denn Demos können bei 287 Events pro Jahr nicht länger als Einzelereignisse behandelt werden. Sie müssen als Phänomen städtischen Lebens akzeptiert werden. Nie standen die Chancen besser. Selbst in der Linken melden sich Stimmen öffentlich, die die Anzahl an Kundgebungen kritisch sehen. Möglich, dass die SVP mit ihren Initiativen diese Einsicht vertieft hat.