Die Kantonspolizei Basel-Stadt verbietet für kommendes Wochenende jegliche Demonstrationen und Standaktionen. Grund dafür sei auch die Sicherheitslage aufgrund der Eskalation im Nahen Osten.

Die Lage im Vorfeld der grossen Massnahmenkritiker-Demo, die für Samstag vorgesehen und bewilligt worden war, spitzte sich im Zuge der internationalen Geschehnisse diese Woche erneut zu. Nicht zuletzt auch, weil Basel Nazifrei eine unbewilligte Gegendemonstration ankündigte. Jetzt hat die Kantonspolizei Basel-Stadt kommuniziert: Jegliche Demonstrationen in Basel werden von Freitagabend bis Sonntagnacht verboten.

«Die Kantonspolizei schätzt die Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein, weshalb das Risiko für Veranstaltende, Demonstrationsteilnehmende, Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross ist», heisst es in der Mitteilung der Kantonspolizei vom Mittwoch. Auch die Verschärfung der Sicherheitslage aufgrund des Konflikts im Nahen Osten habe den Entscheid beeinflusst.

Auch andere Kantone sprechen Verbote aus

Das Verbot sei im Interesse der Bevölkerung und soll die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Dies, «im Wissen darum, dass die verfassungsmässig geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut» sei. Das kommunizierte Verbot erfolge in Absprache mit der Departementsvorsteherin Stephanie Eymann und den Städten Zürich und Bern. Die Sicherheitslage werde laufend beurteilt.

Auf Telegram und den Sozialen Medien kündigten die Organisatoren der Trinationalen Demo sogleich an, weiter zu organisieren und mobilisieren. Ein Verbot der Demo sei «von offizieller Stelle» gegenüber den Organisatoren nicht bestätigt worden und es gelte somit das «verfassungsmässige Recht auf Versammlungsfreiheit». Die Antwort der Kantonspolizei folgt sogleich auf X (ehemals Twitter): Das Verbot gelte auch für bereits bewilligte Demonstrationen. Die Bewilligung für die Trinationale Demonstration werde also entzogen.

Seitens der Organisatoren der Demonstration heisst auf Telegram es nach einer telefonischen Information der Polizei dann aber doch, man werde sich jetzt beraten, wie man «als Verfassungsfreunde und Organisatoren dieser Demonstration reagieren werde». Nicolas Rimoldi, Gründer und Präsident von «Massvoll», zeigt sich derweil auf X unbeeindruckt, was darauf schliessen lässt, dass am Samstag dennoch einige den Weg nach Basel auf sich nehmen könnten, um an der dann nicht mehr bewilligten Demonstration teilzunehmen.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage im Zuge des Krieges im Nahen Osten haben mehrere Kantone Demonstrationsverbote verhängt. Während Basel Kundgebungen generell verbietet, sind in der Stadt Zürich diese Woche keine Demos im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt erlaubt.