Das Hin und Her bei der Baselbieter SVP nimmt eine neue Wendung. Nach der sofortigen Absetzung von Peter Riebli als Fraktionspräsident tritt er nun als Kandidat fürs Parteipräsidium an. Die Debatte mit seinem Gegner Johannes Sutter bei Telebasel.

Rieblis Kehrtwende kam heute wohl für so einige überraschend. Auf die sang- und klaglose Absetzung folgte nun die Kandidatur für das Parteipräsidium der Baselbieter SVP. Woher aber dieser Sinneswandel? Das und mehr diskutierten Peter Riebli und sein Kontrahent Johannes Sutter im Telebasel Punkt6-Thema.

Riebli erklärt, dass Caroline Mall nach dem «Putsch in der Fraktion» auf ihn zugekommen sei. Ein Austritt Rieblis sei für die damals noch Kandidierende «inakzeptabel», beschreibt er. Sie habe ihm den Posten freigeräumt und nach vielen Gedanken und Gesprächen habe er sich dafür entschieden, zu kandidieren. Riebli stellt jedoch klar: «Ich lasse mich nicht einfach zu etwas überreden, aber das Gefühl der Unterstützung und der Zuspruch war mir wichtig. Schlussendlich wird es ein basisdemokratischer Entscheid der Mitglieder.»

Aprilwetter bei der SVP

Ob jemand, der gerade erst abgesägt wurde, nun aber die Meinungen einer gesamten Partei vertreten könne, findet Konkurrent Sutter fraglich.

«Zum Glück ist in einer Woche die Generalversammlung und damit die Abstimmung, sonst würde sich vieles nochmals ändern», lächelt Sutter. Er nehme es locker und habe einzig den Anspruch: «Es muss eine Einigung in der Partei geben. Alle Positionen sollen miteinbezogen werden und man muss sich auf das Wichtige besinnen: Politik machen.» Das sei auch das Ziel seiner Kandidatur, dass die Partei wieder politisiere. Rieblis Kandidatur hingegen klinge wie ein Gegenschlag gegen die Personen, welche ihn gerade erst abgewählt haben.

Neuer Stellenwert für SVP-Grundwerte

Dies will Riebli in der Debatte nicht auf sich sitzen lassen und erwidert:

Riebli fordere von einem künftigen Parteipräsidenten klare Stellungnahmen, eine Wahl von Sutter würde seiner Ansicht nach nur «Friedhofsruhe» bringen.

Die SVP als Oppositionspartei solle mit einer klaren Linie politisieren, mit Kompromissen zu starten, gehe nicht. Innerhalb der Partei seien Kämpfe um die Positionen angebracht, wichtig sei jedoch eine geeinte Front nach aussen.

«Es wird eine starke SVP-Politik geben, aber in meinem Fall konstruktiv», erwidert Sutter und erklärt weiter: «Irgendwann braucht man eine Mehrheit in der Bevölkerung und im Parlament, da helfen auch gute Quoten nicht. Man muss Allianzen eingehen.»

Umgang mit Rechtsextremismus

Insbesondere die Junge SVP stand nach den Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen Sarah Regez in der Kritik. Als zukünftiger Parteipräsident der Baselbieter SVP lägen solche Themen sowohl bei Sutter wie auch Riebli auf dem Tisch. Wie würden die beiden Kandidaten mit rechtsextremen Haltungen in ihrer Partei umgehen?

Riebli erklärt, er würde den Dialog mit den entsprechenden Personen suchen. Von rechtsextrem geprägten Begriffen, wie beispielsweise «Remigration», distanziert er sich jedoch nicht so deutlich wie Sutter. «Dieser Begriff existiert in meinem passiven Wortschatz. Die Deutungshoheit wurde jedoch von den Linken übernommen. Sarah Regez hat klar erklärt, was sie unter dem Begriff versteht», so Riebli. Sutter anerkennt die negative Belastung des Begriffes und erklärt: «Ich würde ihn nicht verwenden.»

Generell zum Umgang mit rechtsextremen Positionen stellt Sutter klar: «Die Grenze wird dort gezogen, wo etwas neben der Verfassung, neben der Rechtsordnung und neben demokratischen Grundwerten steht. Solches Gedankengut hat in der Baselbieter SVP nichts mehr zu suchen.» Sarah Regez sei jedoch ein aussergewöhnliches politisches Talent und es werde in der Parteileitung noch besprochen, wie man mit diesem Fall umgehen werde.

Unterschiedliche Kommunikationsstile

Auch ihre unterschiedlichen Kommunikationsstile unterscheiden die beiden Kandidaten. Riebli gesteht Sutter zu, ein guter Kommunikator zu sein, aber:

Die fehlende Erfahrung schrecke Sutter nicht ab. Er sehe Kommunikation als Mittel zur Durchsetzung auf politischer Ebene. Sein Credo: «Klare Aussagen zu klaren Positionen und das auf konstruktiver Basis.»

Das ganze Gespräch findest du hier.

Wer von beiden das Rennen macht, entscheidet sich am 25. April 2024 in der Generalversammlung der SVP Basel-Landschaft.