Der Kanton plant im nächsten Jahr grosse Investitionen. Neue E-Busse belasten das Budget und wegen der Inflation wird alles teurer. Auch die Spitäler gehen wegen steigenden Gesundheitskosten ins Geld.

Das Basler Stimmvolk hat sich im März für das Steuerpaket entschieden, welches die Steuerzahlenden um insgesamt 112 Millionen Franken entlasten wird. Das wirkt sich aufs Kantonsbudget für 2024 aus und wird die Einnahmen entsprechend verringern. Trotzdem dürfte der Kanton weiterhin ein dickes Plus schreiben. Konkret sind 52 Millionen Franken Mehreinnahmen budgetiert.

Teuerung und ÖV gehen ins Geld

Die grössten Kostentreiber für das kommende Jahr hat die Finanzkommission am Mittwoch kommuniziert. Einer davon ist die Teuerung. Diese wird voraussichtlich zu Mehrkosten von 45 Millionen Franken führen. Etwa halb so viel wird die Umstellung im ÖV auf Elektrobusse kosten, nämlich 21 Millionen Franken. Bis 2027 sollen nämlich 126 E-Busse her und die BVB-Garage beim Rankhof wird komplett umgebaut. Weitere grosse Investitionen: die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung und der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs.

Auch die steigenden Gesundheitskosten in den Spitälern sind ein grosser Kostenpunkt, teilt die Finanzkommission mit. Hier steigen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 3,9 Prozent, sprich 320 Millionen Franken. Zum anderen schlägt eine höhere Zahlung in den Nationalen Finanzausgleich zu Buche: Basel-Stadt muss kommendes Jahr 16 Millionen Franken mehr einzahlen.

Das sind die «Sorgenkinder»

«Etwas Sorgen» bereite der Finanzkommission die aktuelle Zinsentwicklung. Das Budget wird deswegen mit 23 Millionen Franken belastet. Zum Vergleich: im Jahr 2022 lag die Belastung noch bei 4 Millionen, die Kosten dafür haben sich also knapp versechsfacht.

Das andere Sorgenkind ist die Kaserne. Seit Frühjahr 2022 betreibt die kHaus AG die Flächen. Doch die Betreiberfirma kämpft seit Längerem mit finanziellen Schwierigkeiten. Das Präsidialdepartement will dem entgegenwirken. Wie die Finanzkommission mitteilt, sollen dort jetzt fixe Mietflächen statt Co-Working angeboten werden. Durch diese und weitere Massnahmen soll sich die Lage der KHaus AG künftig verbessern.

Sanierung des Spiegelhofs teurer als gedacht

Auch der Spiegelhof soll saniert werden, was deutlich mehr kosten wird als erwartet. Die Erneuerung des Spiegelhofs und der Einsatzzentrale der Polizei wird wohl gegen 100 Millionen Franken kosten. Der Kanton will also doppelt so viel in diesen Bau investieren als ursprünglich bewilligt.

Insgesamt sind im Kanton Investitionen von 427 Millionen Franken geplant. Die finanzielle Lage von Basel-Stadt erlaube solch hohe Investitionen, diese werden jedoch zu einem Anstieg der Neuverschuldung führen. Die Nettoschuldenquote verbleibe mit 0,1 Promille aber deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6,5 Promille, teilt die Finanzkommission mit.

Die Finanzen des Kantons seien «stabil», auch wenn die geopolitischen Spannungen derzeit gross sind. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2024 zu genehmigen.