Die baselstädtische Bevölkerung hat sich am Sonntag sehr deutlich für das Steuerpaket ausgesprochen. Doch was beinhaltet es genau? Und wo gibt der Kanton etwas von seinem Überschuss an die Bevölkerung weiter?

Praktisch alle Parteien waren dafür. Knapp 85 Prozent der Bevölkerung sprach sich am Sonntag für das Steuerpaket aus, das von links bis rechts als Kompromisslösung geschnürt worden war. Nur die Basta und die Grünen sowie die Gewerkschaften sprachen sich dagegen aus. Ausschlaggebend für das deutliche Ja könnte die klare Unterstützung der SP gewesen sein.

Doch was bedeutet das Abstimmungsresultat genau? In den letzten zehn Jahren erwirtschaftete Basel-Stadt Überschüsse von durchschnittlich 300 Millionen Franken. Auch in den kommenden Jahren kann der Kanton mit Überschüssen von 50 bis 80 Millionen Franken im Jahr rechnen.

Die Senkungen im Detail

Nach 15 Jahren mit grossen Überschüssen sei es an der Zeit, der Bevölkerung etwas zurückzugeben, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland am Sonntag gegenüber den Medien.

Das Steuerpaket sieht Senkungen in der Höhe von 88 Millionen Franken vor. Im Detail bedeutet dies: Die Einkommenssteuer soll um 32 Millionen gesenkt, die Versicherungszulagen um 22 Millionen erhöht werden. Bei den Sozialabzügen kommt es zu einer Erhöhung über 12 Millionen.

Der Sozialabzug soll sich für Einzelpersonen um 400 Franken erhöhen, für Alleinerziehende steigt er um 700 Franken an und für verheiratete Paare und Konkubinatspaare um 800 Franken. Beim Abzug der Krankenkassenprämien wird sich auch etwas tun. So sollen pro Person neu 4’000, pro Ehepaar 8’000 Franken abgezogen werden können.

Auch die Unterhaltsbeiträge ändern sich

Auch verändert sich der Abzug der Unterhaltsbeiträge erwachsener Kinder um zwei Millionen. Der Kinderabzug wird um fünf Millionen erhöht. Auch beim Abzug für Kinderdrittbetreuung kommt es zu einer Erhöhung von drei Millionen.

Das bedeutet: Familien können künftig 8’600 Franken pro Kind von den Steuern abziehen, das sind 700 Franken mehr als jetzt. Für die Fremdbetreuung können Eltern neu bis zu 25’000 Franken abziehen. Der untere Einkommenssteuersatz soll ausserdem von heute 21,75 auf 21 Prozent sinken.

Vermögenssteuersatz sinkt

Ausserdem werden die Einkommenssteuersätze 2 und 3 um acht Millionen und die Vermögenssteuersätze um zwölf Millionen gesenkt. Der höchste Satz der Vermögenssteuer soll statt 9 Promille nur noch 7,9 Promille betragen. Auch sollen Mitarbeiterbeteiligungen steuerlich attraktiver werden.

Das Gegen-Komitee übte Kritik an der Senkung der Vermögenssteuer, die Teil des Steuerpaketes ist. Ein alternatives Steuerpaket des Komitees sollte aber nur Entlastungen in der Höhe von rund 45 Millionen mit sich bringen. Die Basler Bevölkerung hat ein klares Zeichen gesetzt: Die Überschüsse sollen den steuerzahlenden Einwohner:innen der Stadt endlich zugutekommen.

Umgang mit dem «Haushaltsbudget» könnte sich verändern

Vom Steuerpaket profitieren also alle. Menschen mit geringen bis hohem Einkommen, Familien, Singles und Paare. Eine wichtige Bedeutung der Annahme des Steuerpakets betrifft aber den Kanton. Durch weniger hohe Überschüsse könnte sich auch die Art und Weise zukünftig getroffener Entscheidungen verändern.

Im SRF-Regionaljournal wird als Beispiel die Verlängerung der Öffnungszeiten der Gartenbäder genannt, bei welcher das effektive Bedürfnis der Bevölkerung gar nicht abgeholt wurde. Solche Entscheide dürften künftig besser überdacht und ausgewertet werden, damit der Kanton einen vorsichtigen Umgang mit dem vorhandenen «Haushaltsbudget» sicherstellen kann.

Ausserdem nicht ganz unwichtig: Der Kanton Basel-Stadt könnte sich auch eine weitere Runde Steuersenkungen problemlos leisten. Wann diese zum Thema wird, werden wir sehen. Auch, wie sich die OECD-Steuerreform (ab 2025 werden Konzerne vermutlich stärker besteuert) auf Basel auswirken wird, ist noch unklar.

Du möchtest genau wissen, was die Annahme des Steuerpakets für dich bedeutet? Versuche dich am Bajour-Steuerrechner: