Weil sich die Zahl der Delikte auf der Dreirosenanlage verringert hat, wird das Areal ab kommendem Jahr nicht mehr videoüberwacht. In der Basler Politik sorgt dies für gemischte Reaktionen.

Die Kameras auf der Dreirosenanlage zeigen Wirkung: Seit rund anderthalb Jahren wird der Basler Kriminalitäts-Hotspot videoüberwacht. Die Zahl der dort verübten Delikte ist seither deutlich zurückgegangen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt (JSD) sieht den Zweck der Massnahme erfüllt und muss nun – gestützt auf das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz – die Überwachung einstellen. Die Kameras auf der Dreirosenanlage werden jedoch nicht entfernt. Sie bleiben an Ort und Stelle, um sie bei Bedarf rasch wieder einzusetzen, heisst es in der entsprechenden Mitteilung vom Donnerstag.

SVP will um ein Jahr verlängern

Die Basler SVP ist mit dem Überwachungs-Stopp nicht einverstanden und fordert eine Verlängerung der Massnahme um ein Jahr. Das hat mehrere Gründe, wie Joël Thüring erklärt. «Die Sicherheitssituation im Kanton ist immer noch schlecht», sagt der SVP-Grossrat. Auf der Dreirosenanlage habe sich die Situation gerade wegen der Videoüberwachung verbessert. «Deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das zu beenden.»

Die Basler SVP wünscht sich, dass künftig auch an anderen Orten Kameras eingesetzt werden – beispielsweise bei der Unterführung Heuwaage. «Wo viele Delikte passieren und die Kriminalität hoch ist, ist Videoüberwachung der richtige Weg, um andere Massnahmen zu ergänzen», sagt Thüring. Zudem könnten die Kameras die Polizei, die derzeit mit Personalmangel zu kämpfen hat, ressourcentechnisch entlasten.

«Massiver Eingriff in die Grundrechte»

Gegenteiliger Meinung ist SP-Grossrätin Barbara Heer. Die Kameras auf der Dreirosenanlage seien ein «massiver Eingriff in die Grundrechte», der angesichts rückläufiger Deliktzahlen dringend beendet werden müsse. «Von der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist bekannt, dass ihre Wirkung meist nur kurzfristig ist und schnell wieder verpufft», erklärt Heer.

Ihrer Ansicht nach dürfe die Dreirosenanlage nicht als «Experimentierfeld für rechte Law-and-Order-Politik» dienen. Stattdessen brauche es langfristig wirksame Massnahmen wie den Einsatz eines Rangerdienstes oder zusätzliche Ressourcen für die auf der Anlage tätigen Institutionen und Vereine. Die Dreirosenanlage sei dann am sichersten, wenn sie wieder ein attraktiver Treffpunkt für die Quartierbevölkerung werde – ein Ort, an dem Kinder spielen und Feste gefeiert werden könnten. «Solche Strukturen müssen wir weiter stärken», betont die SP-Politikerin.

Polizei zeigt weiter Präsenz

Auch wenn die Kameras auf der Dreirosenanlage Ende des Jahres abgeschaltet werden, zeigt sich die Kantonspolizei zuversichtlich. «Dank des Massnahmenpakets der Regierung – mit Rangern, baulichen Verbesserungen und verstärkter polizeilicher Präsenz – wird die Lage so bleiben», erklärt Polizeisprecher Rooven Brucker. Zusätzlich habe im unteren Kleinbasel bereits eine neue Schwerpunktaktion begonnen. Man sei weiterhin stark auf der Dreirosenanlage präsent, auch ohne Kameras. «Die Anlage bleibt einer unserer Schwerpunkte, an dem wir gezielt gegen Drogenhandel und Kriminalität vorgehen.»

Ob die Kameras auch ohne die Vorgaben des Datenschutzgesetzes abgebaut worden wären, bleibt unklar. «Wir halten uns an die gesetzlichen Bestimmungen, alles andere wäre Spekulation», sagt Brucker. Weitere Stellen mit Überwachungskameras seien im Kanton nicht geplant. Dennoch habe das Projekt auf der Dreirosenanlage gezeigt, dass Kameras in Kombination mit anderen Massnahmen punktuell Wirkung zeigen können. Eine Wiederaufnahme solcher Projekte sei daher in der Zukunft nicht ausgeschlossen.