Nach Zustimmung auf der Strasse und Bestätigung aus Zürich: Die Basler SVP plant die Einreichung ihrer «Anti-Chaoten-Initiative» im August. Sie soll «Demo-Chaoten» für Kosten und Schäden haftbar machen.

Die Anzahl an Demonstrationen in Basel ist der SVP zu hoch. Vor knapp einem Jahr fingen sie deshalb an, Unterschriften zu sammeln für ihre Anti-Chaoten-Initiative und die Freiheits-Initiative. Das Ziel der Initiativen ist es einerseits, dass «Demo-Chaoten» für Kosten und Schäden aufkommen sollen, für die sie haftbar gemacht werden können. Andererseits sollen bei Bewilligungen für Demonstrationen der öffentliche Raum und der öffentliche Verkehr stärker berücksichtigt werden.

Basler SVP fühlt sich bestätigt

In Zürich wurde nun am 3. März eine mit der Anti-Chaoten-Initiative vergleichbare Vorlage abgelehnt. Die SVP sieht das aber trotzdem als Erfolg. Ein Gegenvorschlag des Kantonsrats wurde nämlich angenommen. Das heisst konkret: In Zukunft erfolgt eine zwingende Verrechnung der Polizeikosten für ausserordentliche Einsätze.

Das aber nur bei «vorsätzlichem Handeln» der Demonstrierenden. Pascal Messerli, Präsident der Basler SVP, wertet dieses Ergebnis als positiv. «Das ist ein grosser Erfolg für die Junge SVP, dank ihrer Initiative haben die Zürcher Behörden jetzt ein deutlich stärkeres Instrument in der Hand, um gegen Chaoten vorzugehen», sagt er gegenüber der Basler Zeitung.

Frist läuft im August ab

Das sei ein Zeichen dafür, wie wichtig die Anti-Chaoten-Initiative auch hier in Basel ist. Das bestätige auch die Unterschriftensammlung der Partei, bei der die meisten Angesprochenen direkt unterschreiben würden. Dass eine Initiative so gut ankommt auf der Strasse, habe Messerli noch nie gesehen, sagt er im Gespräch mit der Basler Zeitung weiter.

Trotzdem: Zwei Drittel der Sammelfrist ist bereits abgelaufen. Die SVP muss sich also langsam beeilen. Messerli nennt zwar keine genauen Zahlen, ist sich aber sicher, dass die SVP die Initiative fristgerecht im August einreichen kann.