An den 1. Mai Demos in Basel kam es in den vergangenen Jahren häufig zu gewalttätigen Krawallen. Die SP hat deshalb gemeinsam mit dem 1. Mai-Komitee einen Demo-Codex mit klaren Regeln veröffentlicht.

An der diesjährigen 1. Mai-Demonstration, müssen sich alle Teilnehmenden an Regeln halten. Die SP Basel-Stadt hat diese gemeinsam mit dem 1. Mai-Komitee erarbeitet. Ziel sei es, dass eine friedliche Demonstration ohne Ausschreitungen oder Gewalt durchgeführt werden kann.

Wie das erreicht werden soll, erklären Marcel Colomb, Co-Vizepräsident der SP Basel-Stadt und Jessica Brandenburger, die Co-Präsidentin.

Baseljetzt: Jessica Brandenburger, was sind die wichtigsten Punkte des Aktionskonsens?

Jessica Brandenburger: Wir wollen, dass am 1. Mai die politischen Inhalte im Vordergrund stehen. Darum rufen wir zu einer Demo auf, die gewaltfrei ist, an der alle Menschen, die das gerne möchten, in Sicherheit teilnehmen können. Das sind die wichtigsten Punkte: Wir wollen keine Gewalt, wir wollen keine Sachbeschädigung. Wir wollen einen schönen, bunten und kämpferischen Tag für alle.

Was passiert, wenn das doch nicht der Fall ist?

Es ist ganz klar: Wer sich der Demo anschliessen will, muss sich zum Aktionskonsens bekennen. Wer sich nicht daran hält, ist kein Teil der Demo und muss sie verlassen.

Kritische Stimmen sagen nun: Das ist ein guter Weg, wie sich die SP aus der Verantwortung ziehen könne. Ist das so?

Ich glaube nicht, dass wir uns aus der Verantwortung ziehen. Mit der Veröffentlichung des Konsens vor der Demo zeigen wir klar, dass wir Verantwortung übernehmen, dass uns auch bewusst ist, dass diese Verantwortung uns auch von Aussen übergeben wird. Wir können nicht für jede Person, die teilnimmt, Verantwortung übernehmen. Mit diesem Konsens können wir sagen: «Schau, wenn du teilnehmen möchtest, musst du dich daran halten. Und wenn du das nicht machst, bist du nicht Teil von dem, was wir organisiert haben. Dann bist du nicht Teil von uns.»

Die SP wird oft auch mit dem Schwarzen Block in Verbindung gebracht. Ist das jetzt auch ein Weg, sich von ihm zu distanzieren?

Ich wundere mich immer ein wenig, dass wir in den gleichen Topf geworfen werden. Weil, das ist nicht das Gleiche. Wir sind eine demokratische Partei. Wir beteiligen uns an der Regierung und dem Parlament. Wir sind keine gewaltvolle Gruppe, die durch die Strasse zieht und Dinge kaputt macht. Ich finde es schade, dass das immer so vereinfacht und zusammengeworfen wird. Darum ist dieser Aktionskonsens auch ein Weg, um zu zeigen, wo wir stehen und was unsere Grundhaltungen sind.

Das Thema Demo ist gerade heikel in Basel. Wie ist da der Austausch mit der Polizei?

Die 1.-Mai-Demonstration ist eine bewilligte Demo. Das heisst, es wird im Vorhinein ein Gesuch bei der Polizei gestellt. Wir möchten auch den Aktionskonsens mit der Polizei besprechen. Wir glauben, dass es ein guter Weg ist, damit dieser Tag so reibungslos wie möglich durchgeführt werden kann.

Beim Thema Sprayereien ist man sich nicht so einig. Ist das immer noch so?

Der 1. Mai wird nicht nur von der SP, sondern von einem grossen Gremium organisiert. Da sind Gewerkschaften, Parteien, aber auch sonstige zivilgesellschaftliche Organisationen dabei. In diesem 1.-Mai-Komitee gab es Diskussionen, wo man die Grenzen zieht. Ich persönlich halte nichts von Sprayereien. Das habe ich auch schon in den Medien gesagt. Ich glaube, es macht Sinn, wenn man keine Dinge zerstört, wenn man friedlich demonstriert. Aber da gehen im Komitee die Meinungen auseinander.

Baseljetzt: Marcel Colomb, was sind die wichtigsten Punkte des Aktionskonsens?

Marcel Colomb: Es geht darum, dass wir eine solidarische und gewaltfreie Demo durchführen können, wo sich alle wohlfühlen können.

Was will man konkret nicht sehen an dieser Demo?

Man will sicher keine Gewalt gegen Menschen und andere Lebewesen sehen. Das ist eigentlich unser wichtigstes Anliegen.

Was passiert, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält?

Es ist natürlich schwierig, einen ganzen Demozug unter Kontrolle zu halten. Wir können nicht vollends die Aufgaben der Polizei übernehmen. Aber wir versuchen, uns von Gewaltbereiten auch physisch zu distanzieren und Abstand zu gewinnen.

Haben Sie Massnahmen definiert, wenn sich Personen, die mitlaufen, beginnen zu vermummen?

Wir haben nicht jede einzelne Situation durchdacht, muss man sagen – da kann auch relativ viel passieren. Aber wir haben uns auf jeden Fall vorgenommen, dass wir unsere Demo von einer allfällig gewaltbereiten Gruppierung nicht vereinnehmen lassen. Wir werden auf jeden Fall Abstand halten.

Ist das ein klares Zeichen von der SP gegen den Schwarzen Block?

Wir haben nichts per se gegen eine politische Gruppierung. Wir möchten einfach nicht, dass sich die Situation vom letzten Jahr, wiederholt. Wir haben Familien an dieser Demo. Wir müssen sicherstellen, dass sie für alle Teilnehmende sicher ist – auch für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Darum wollen wir ein Zeichen setzen.

Was war konkret der Auslöser für dieses Zeichen der SP?

Der Auslöser war, dass es im letzten Jahr an der 1.-Mai-Demo zu Vorfällen kam, dass es ganz klar Konsens ist von allen Teilnehmenden und Organisierenden, dass wir das nicht mehr so wollen.

Wie ist der Dialog mit der Polizei im Vorfeld der Demo?

Die SP selbst meldet die Demo nicht an. Die Demo wird von den Gewerkschaften angemeldet. Wir haben nicht im eigentlichen Sinne direkt Kontakt zur Polizei im Moment.