Zu starr, zu strikt: Der Regierungsrat und mehrere Parteien lehnen die Initiative «Sichere Velorouten» ab – stattdessen setzen sie auf einen flexibleren Gegenvorschlag. Die Argumente im Überblick.

Zwar entspricht die Initiative «Sichere Velorouten» grundsätzlich den verkehrs- und klimapolitischen Zielen des Regierungsrates. Trotzdem lehnt er sie ab. Unterstützung erhält die Basler Regierung dabei von der EVP, der GLP und der Mitte. «Die Initiative geht aus unserer Sicht zu weit», sagt Franz-Xaver Leonhardt, Co-Präsident der Mitte Basel-Stadt. Einige ihrer Forderungen seien schlicht zu starr.

Gegenvorschlag bringe mehr Flexibilität

Ein Beispiel ist die fixe Breite von 2,4 Metern pro Fahrtrichtung für Velovorzugsrouten. «Das könnte dazu führen, dass unnötig Bäume gefällt oder Parkplätze aufgehoben werden müssen», erklärt Brigitte Gysin, Präsidentin der EVP Basel-Stadt. Der Gegenvorschlag setze stattdessen auf mehr Flexibilität:

Auch Serge Meyer, Präsident der Grünliberalen Basel-Stadt, betont: «Technische Details wie die Strassenbreite sollen nicht an der Urne, sondern von Fachpersonen entschieden werden.»

«22 Millionen Franken sind genug»

Zudem reduziert der Gegenvorschlag die geforderten 50 Kilometer Velovorzugsrouten auf 40 Kilometer und setzt einen Zeithorizont von zehn Jahren. Anstelle eines neuen Velofonds möchte die Regierung rund 22 Millionen Franken für die Umsetzung bereitstellen. «Es braucht keinen übermässigen Ausbau der Verwaltung oder eine Ausgabenexplosion. 22 Millionen Franken sind genug, um substanziell und vernünftig voranzukommen», argumentiert Meyer. Der Gegenvorschlag sei ein guter Kompromiss. «Weder Stillstand noch Aktionismus helfen uns weiter.»

Die SP unterstützt die Initiative, zeigt sich aber auch offen für den Gegenvorschlag – nicht zuletzt, weil dieser eine schnellere Umsetzung verspricht:

Der Gegenvorschlag verhindere ausserdem ein Übermass an Baustellen in der Stadt, so EVP-Präsidentin Gysin. So könne etwa auf den geplanten Ausbau der Fernwärme Rücksicht genommen werden. «Das geht aber nur, wenn hierzu keine zu einschränkenden Rahmenbedingungen gesetzt werden – wie es die Initiative tut.»

Abstimmung am 18. Mai

Das Stimmvolk hat am 18. Mai die Wahl zwischen der Initiative für sichere Velorouten, dem Gegenvorschlag und einem Nein. Wo sich Initiative und Gegenvorschlag einig sind: Das Velo soll zur echten Alternative zum Auto werden. Eine velofreundliche Stadt sei ein zentraler Bestandteil nachhaltiger Mobilität. Alle Generationen – vom Kind bis zur älteren Person – sollten sich auf dem Velo sicher fühlen können.