Am Mittwoch lehnte der Grosse Rat die Steuersenkungs-Motion der SVP ab. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde ein FDP-Vorstoss zur Einführung einer jährlichen Steuerfuss-Debatte an die Regierung überwiesen.

Die in der ersten Runde noch überwiesene Steuersenkungs-Motion wurde im zweiten Anlauf mit 57 zu 39 Stimmen deutlich versenkt. Den Ausschlag hierfür gaben neben den Mitgliedern der SP, der Basta und den Grünen die bürgerlichen Grossrätinnen und -räte aus Riehen. Sie wollten zu erwartende «fatalen» Millionenverluste für die Gemeinde abwenden, wie SVP-Grossrat Stefan Suter sagte.

Bei den bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen aus der Stadt Basel kam dies nicht gut an. LDP-Sprecherin Annina von Falkenstein sprach von einem «Unfriendly Fire» und Motionär Lorenz Amiet sah den Grossen Rat in der «Geiselhaft» der Gemeinde Riehen.

Mit seiner Motion wollte Amiet rund zwei Jahre nach der letzten Steuersenkungs-Runde erneut ein Senkungspaket schnüren. Gestaffelt nach Einkommenshöhe schlug er Senkungen vor, die für den Kanton jährliche Mindereinnahmen von rund 143 Millionen Franken bei den Einkommens- und Vermögenssteuern zur Folge gehabt hätte.

Im Portemonnaie belassen

Die aus der Stadt stammenden bürgerlichen Politikerinnen und Politiker von der SVP bis GLP plädierten dafür, das für die regelmässigen Überschüsse verantwortliche Geld in den Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger zu belassen, wie sich Luca Urgese (FDP) ausdrückte.

GLP-Sprecher Tobias Christ sprach zudem von einer «gesunden Knappheit der Ressourcen» für den Staat, mit der das Ausgabenwachstum gebremst werden könne. Er blies damit ins gleiche Horn wie Daniel Albietz (Mitte/EVP), der sagte, dass sich das Staatswesen nur disziplinieren lasse, wenn man ihm die Mittel entziehe, die es nicht brauche.

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) bremste die Erwartungen an einen erneuten übermässigen Überschuss. «Baselland hat uns übertroffen», sagte sie bezugnehmend auf den am Mittwoch in Liestal verkündeten 157-Millionen-Überschuss.

Sie plädierte dafür, der Regierung nach dem letzten Steuersenkungspaket und angesichts des gleichzeitig in Bearbeitung stehenden Steuerrückzahlungs-Vorstosses aus der FDP-Küche etwas Zeit zu lassen.

Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen SP, Basta und Grünen mahnten, dass sich der Kanton angesichts der grossen anstehenden Aufgaben und der voraussichtlich übermässigen Betroffenheit durch das Sparpaket des Bundes keine Einnahmenverluste leisten könne.

Vorstoss für Einführung von Steuerfuss-Debatten

Gleichentags sprach sich der Rat aber für die Überweisung einer zum Anzug zurückgestuften FDP-Motion aus, welche die Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss fordert. Hier war nach einem Verhältnis von 48 zu 48 Stimmen ein Stichentscheid des Ratspräsidenten Balz Herter (Mitte/EVP) notwendig.

Bei diesem Vorstoss konnte sich der Anzugsteller Luca Urgese auf die Rückendeckung seiner bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen aus Riehen und wiederum auf die geschlossene GLP-Fraktion verlassen.

Urgese sagte, dass es sich bei seinem Vorstoss nicht primär um eine Steuersenkungs-Forderung handle, sondern um einen Systemwechsel. Aber auch das vermochte die Finanzdirektorin und die Ratslinke nicht auf seine Seite zu ziehen.

Soland sprach von einer Hühott-Lösung, die sich der Fünfmilliarden-Tanker Basel-Stadt nicht leisten könne. Und SP-Sprecherin Melanie Eberhard sah keinen zwingenden Anlass, warum der Kanton seine gut funktionierende Steuerpraxis abändern sollte. (sda/jeg)