Die Basler Polizei hat am Mittwochmorgen Grossrat Eric Weber beim Rathaus erwartet und festgenommen. Grund ist der Verdacht des Wahlbetrugs.

Mitglieder des Basler Parlaments beobachteten, wie die Kantonspolizei Basel-Stadt den amtierenden Grossrat Eric Weber vor dem Rathaus festnahm. Das berichtet die «bz Basel» am Mittwochmittag. Weber vertritt im Grossen Rat die Kleinpartei «Volksaktion», für die er auch bei den Gesamterneuerungswahlen am kommenden Sonntag wieder kandidiert. Auch eine andere kandidierende Person der «Volksaktion» sei zur gleichen Zeit wie Weber von der Polizei festgenommen worden, schreibt die bz weiter. Zur Nachmittagssitzung des Grossen Rates erschien Weber dann bereits wieder.

Die Basler Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage: Die Staatskanzlei habe eine Anzeige eingereicht. Der Grund: Mögliche Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe im Zusammenhang mit den Gesamterneuerungswahlen. Vize-Staatsschreiber Marco Greiner erklärt gegenüber Baseljetzt: «Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ermittelt zurzeit den genauen Sachverhalt. In diesem Kontext hat sie zwei Personen, einen amtierenden Grossrat und einen auf der gleichen Wahlliste aufgeführten Kandidaten, festgenommen». Die Personen seien festgenommen worden, um sie befragen zu können. «Für beide gilt die Unschuldsvermutung.»

Laut der Basler Staatsanwaltschaft ist das Verfahren noch im Gang.

Nicht die erste Festnahme

Der Grossrat Eric Weber hat eine Vorgeschichte, was rechtliche Ermittlungen in Zusammenhang mit Politik angeht. Im Jahr 2012 war er bereits zweimal festgenommen worden. Es gab den Verdacht auf Eingriff ins Stimm- und Wahlrecht. Nach Webers zweiter Festnahme musste er in Untersuchungshaft bleiben, bis die Urnen am Wahltag geschlossen waren. 2008 war Weber bereits wegen ebendieser Vergehen verurteilt worden. Nach den Wahlen 2012 sprach ihn das Basler Strafgericht der Wahlfälschung schuldig.

Im Jahr 2022 musste der Grossrat erneut vor dem Strafgericht antraben. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Rassendiskriminierung, übler Nachrede und Beschimpfung. Weber hatte andere Politikerinnen in Videos übel beleidigt.