In 13 Kantonen wird über 18 Vorlagen abgestimmt
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In 13 Kantonen wird über 18 Vorlagen abgestimmt

22.09.2024 11:22 - update 22.09.2024 13:54

Baseljetzt

Baselland plant einen Ärztestopp, Moutier soll den Kanton wechseln, Genf will die Primarschullehrer-Ausbildung verkürzen. Hier findest du die Abstimmungen im Überblick.

Bern und Jura

Entschieden wird in den Kantonen Bern und Jura über das Konkordat zum Kantonswechsel von Moutier. Moutier selber hatte sich im März 2021 mit 2114 zu 1740 Stimmen für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Vollzogen werden soll der Kantonswechsel per Anfang 2026. Die dafür noch notwendige Abstimmung im eidgenössischen Parlament wird als Formsache angesehen.

Baselland

Im Kanton Basel-Landschaft wird über die Einführung eines Ärztestopps entschieden. Damit sollen pro Jahr 7,7 Millionen Franken eingespart werden. Bei Versorgungsengpässen sollen Ausnahmen möglich sein.

Zürich

Im Kanton Zürich geht es um die fünfjährige Wartefrist von vorläufig Aufgenommenen, bis sie beim Kanton Stipendien beantragen können. Der Kantonsrat wollte die Wartefrist streichen, die SVP/EDU-Fraktion hat jedoch mit Hilfe von FDP-Mitgliedern mit einem Kantonsratsreferendum eine Volksabstimmung erzwungen.

Genf

Im Kanton Genf wird über die Dauer der Primarschullehrer-Ausbildung entschieden. Die Ausbildung von Primarschullehrerinnen und Primarschullehrern soll künftig wie in allen anderen Kantonen drei Jahre dauern. Bisher war der Kanton mit einer Ausbildungszeit von vier Jahren ein schweizweiter Sonderfall.

Zug

Zum zweiten Mal wird im Kanton Zug über eine Transparenz-Initiative der Jungen Alternative abgestimmt. Regierung und Kantonsrat schlagen in einem Gegenentwurf vor, die Details der Transparenzbestimmungen nicht auf Verfassungsstufe sondern in einem Gesetz zu regeln. Die Abstimmung vom 9. Juni über die selbe Vorlage wurde wegen Problemen bei der Auszählung für ungültig erklärt.

Schwyz

Im Kanton Schwyz geht es um einen Kredit von 139 Millionen Franken für ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum in Kaltbach.

Uri

In Uri wird über eine Ausdehnung der Pflicht von Solaranlagen auf Neubauten sowie geringere Abzüge bei den Steuern entschieden.

Nidwalden

Im Kanton Nidwalden sollen die Gemeinden dank einer Verfassungsänderung mehr organisatorische Freiheiten erhalten. Gleichzeitig soll der Weg für die elektronische Stimmabgabe geebnet werden.

Luzern

Im Kanton Luzern sollen Unternehmen und Menschen mit kleinen Einkommen steuerlich entlastet werden. Faktisch abgeschafft werden soll die Eigenkapitalsteuer für Unternehmen. Umstritten sind die hohen Steuerausfälle von 56 Millionen Franken beim Kanton ab 2028 und 67 Millionen Franken bei den Gemeinden.

Solothurn

Die Regierung soll im Kanton Solothurn künftig selber die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber wählen können und nicht mehr das Parlament. Zudem soll die kantonale Gebäudeversicherung unter der Kontrolle des Parlaments neue Reglemente erlassen können.

Graubünden

Im Kanton Graubünden stimmt die Bevölkerung über einen knapp 19 Millionen Franken kostenden Neubau für ein Zivilschutz-Ausbildungszentrum in Churwalden ab.

Freiburg

Im Kanton Freiburg wird über das Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien abgestimmt. Es soll einkommensschwache Familien durch Leistungen unterstützen, welche auf die Förderung der finanziellen, sozialen und beruflichen Unabhängigkeit abzielen. (sda/jab)

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