Der Polizeibeamten-Verband Basel-Stadt will, dass das Filmen von der Polizei während Einsätzen verboten wird. Die Politik reagiert.

Eine Gruppe Demonstrierende läuft vom Bankverein in Richtung Barfüsserplatz. Schüsse knallen, die Polizei setzt Gummischrot ein. Geschossen wird auf ein Transparent aus circa einem Meter Abstand. Die Aufnahmen stammen von einem Passanten, der die Situation auf Video festhielt.

Viele solcher Videos kursieren inzwischen im Netz. Kommt es bei Polizeieinsätzen zu brenzligen Situationen, zücken Passanten oder Betroffene immer mehr das Handy um das Geschehen zu dokumentieren. Dem Polizeibeamten-Verband Basel-Stadt passt das nicht. Er fordert ein Gesetz, welches das Filmen von der Polizei während Einsätzen verbietet.

In der Praxis nicht umsetzbar

Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement ist gegen so ein Verbot, wie Mediensprecher Toprak Yerguz auf Anfrage sagt. Zwar verstehe das JSD, dass die Polizei sich wehren will. Das Problem, von Videos, die ohne oder in verfälschendem Kontext veröffentlicht werden, sei eine Tatsache. «Die Idee eines Filmverbots ist jedoch kontraproduktiv und wird deshalb vom Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt nicht gestützt. Sie fördert nicht das Vertrauen in die polizeiliche Tätigkeit, sondern untergräbt sie.», sagt das JSD.

Auch Basta Parteisekretärin Franziska Stier ist gegen das Verbot. Ohne die Möglichkeit zu filmen, hätte die Polizei zu viel Macht und es fehle an Kontrolle. «Diese Institution ist mit Schlagstöcken, Pfefferspray oder auch mit Pistolen bewaffnet und im Zweifel mit dem Recht all das auch zu benutzen», sagt Franziska Stier im Interview mit baseljetzt. Das Filmen sei die einzige Chance potentielle Machtmissbrauche der Polizei zu dokumentieren.

SVP gespalten

Aus den Reihen der SVP klingt es anders. Der SVP-Grossrat und Kriminalbeamte Patrick Fischer befürwortet das Verbot. Einerseits für den Schutz der Polizist:innen, denn durch die Videos werde die Polizei oft zu Unrecht an den Pranger gestellt. Andererseits für den Schutz der kontrollierten Personen: «Stellen Sie sich vor, eine Verkehrskontrolle, wo sie kontrolliert werden und einen Atemlufttest abgeben müssen und Sie werden da in völliger Grösse gefilmt. Oder auch nur eine normale Personenkontrolle, wo man nur ihre Personalien erheben will und Sie da vielleicht mit einem völlig falschen Zusammenhang im Internet erscheinen.»

In der SVP sehen das aber längst nicht alle gleich. Der ehemalige Polizist und SVP-Grossrat Felix Wehrli unterstützt das Filmverbot nicht. Gegenüber baseljetzt sagt er, dies sei der falsche Ansatz. Um den Ruf der Polizei zu wahren und die Sicherheit zu gewährleisten benötige es Bodycams. Er will nächste Woche eine Motion dazu einreichen.