In Israel kam es am Samstag erneut zu Massenprotesten. Die Demonstranten wollten nach dem vorläufigen Stopp der Justizreform den Druck aufrechterhalten. In Tel Aviv gerieten Polizei und Demonstranten aneinander.

Trotz des vorläufigen Stopps der umstrittenen Justizreform haben am Samstag in Israel erneut Hunderttausende Menschen demonstriert. Die Hauptkundgebung der landesweiten Proteste war den 13. Samstag in Folge in Tel Aviv. In der Küstenmetropole versammelten sich Medienberichten zufolge mehr als 170’000 Menschen.

«Die Regierung will keine Einigung, sondern nur Zeit gewinnen, um den Justizputsch zu verabschieden», hiess es von den Organisatoren. «Netanjahus Versuch, die Demonstranten zum Schweigen zu bringen, ist gescheitert.» Demnach sollen mehr als 450’000 Menschen landesweit an rund 150 Orten auf die Strassen gegangen sein.

Zusammenstösse zwischen Polizei und Demonstranten

Die Demonstranten schwenkten etwa israelische Flaggen und hielten Schilder auf denen zu lesen war: «Demokratie ist stärker als diese Regierung» oder «Verhaftet Netanjahu». Dazu waren Bilder zu sehen, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in orangenfarbener Gefängniskleidung zeigen sollten. In Tel Aviv, Jerusalem und weiteren Städten blockierten die Demonstranten mehrere Strassen. Vereinzelt kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei sowie Festnahmen. In Tel Aviv setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Netanjahu hatte nach massiven Protesten und einem Generalstreik das höchst umstrittene Gesetzesvorhaben am Montag für wenige Wochen verschoben, um «Platz für Dialog» zu schaffen. Seit Dienstag fanden mehrere Gespräche zwischen Koalition und der Opposition statt. An den Protesten in Tel Aviv nahm am Samstag auch Oppositionsführer Jair Lapid teil. «Wir sind auf der Hut. Die Gefahr ist noch nicht vorbei», schrieb er auf Twitter. Er hatte zuletzt mehrfach an der Ernsthaftigkeit Netanjahus gezweifelt, einen Kompromiss erreichen zu wollen.

Höchstes Gericht soll weniger Macht haben

Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.