Das norwegische Parlament hat mit grosser Mehrheit eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen: Künftig gilt Sex nur dann als einvernehmlich, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen.

Damit folgt Norwegen Ländern wie Schweden, Dänemark und Frankreich, in denen das sogenannte Zustimmungsprinzip bereits gesetzlich verankert ist.

Die Initiative dazu kam unter anderem von der zivilgesellschaftlichen Gruppe Samtykkealliansen, die sich seit Jahren für den rechtlichen Schutz Betroffener einsetzt. Das neue Gesetz soll insbesondere verhindern, dass Opfer eine aktive Gegenwehr nachweisen müssen, um eine Vergewaltigung juristisch anerkennen zu lassen.

Justizministerin Astri Aas-Hansen betonte, dass Schweigen oder Passivität nicht als Zustimmung gelten dürfen. Die Strafandrohung für Verstösse liegt künftig bei bis zu sechs Jahren Haft, bei eindeutigem «Nein» sogar bei bis zu zehn Jahren.

Die Gesetzesänderung wurde auch von vielen Jugendlichen unterstützt, die sich auf Demonstrationen und in sozialen Netzwerken für mehr Aufklärung und Schutz einsetzten. Die Zustimmung gilt als gesellschaftlicher Fortschritt, stösst aber auch auf Kritik: Nur besonders schwere Fälle von Vergewaltigung sollen künftig von der Verjährung ausgenommen bleiben – eine Regelung, die Betroffenenverbände als unzureichend empfinden.

Das Gesetz muss noch ein zweites Mal im Parlament beschlossen werden, was in der kommenden Woche erwartet wird. (mik)