Das Initiativkomitee der Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» fordert «mit Nachdruck eine unabhängige parlamentarische Untersuchung der Radicant-Vorgänge». Die durch den Regierungsrat und den Bankrat der BLKB angestossene Überprüfung erfülle diese Voraussetzung nicht.

«Aus Governance-Sicht ist es problematisch, wenn diese Gremien, die in Verantwortung standen, den Auftrag für eine externe Untersuchung selbst vergeben», findet das Initiativkomitee «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» am Dienstag in einer Mitteilung. «Eine solche Konstellation ist unhaltbar.»

Zudem sei die Untersuchung inhaltlich «zu eng gefasst». Sie beschränke sich auf den Zeitraum von September 2024 bis Juli 2025 und fokussiere nur auf die jüngste Wertberichtigung. Die zentralen Ursachen – etwa die Gründung von Radicant, die Fusion mit Numarics, das strategische Versagen im Aufsichtsgefüge – bleiben ausgeklammert, so das Komitee.

Komitee lanciert Petition

Auch die Rolle der Finanzkommission (FIK) werfe laut Mitteilung Fragen auf. Zwar sei die FIK nicht formell Teil des Prozesses, werde aber von der Regierung regelmässig informiert und sei als Empfängerin des Berichts vorgesehen. «Das ist brisant: Die Kommission hat in den letzten Jahren mehrfach Warnungen ignoriert, Beschönigungen übernommen und unabhängige Prüfungen abgelehnt», schreibt das Komitee weiter. Dass sie nun eine Schlüsselrolle bei der politischen Verwertung des Gutachtens spielen soll, «untergräbt jede Glaubwürdigkeit des Prozesses».

Eine echte Aufarbeitung benötige ein Gremium ohne institutionelle Verstrickungen, so das Komitee. «Nur eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kann unabhängig klären, wer was wann wusste – und warum niemand rechtzeitig handelte.»

Die Forderung nach einer unabhängigen PUK ist laut Mitteilung bereits Teil der Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet». Die Initiative werde Mitte August eingereicht. Ergänzend lanciere das Initiativkomitee in den kommenden Tagen eine Petition, die eine konsequente politische Aufarbeitung verlangt. Dazu gehöre gemäss Komitee auch die «Übernahme persönlicher Verantwortung durch sofortige Rücktritte des CEOs und des Bankratspräsidenten sowie den umgehenden Rückzug des Kantons und der BLKB aus der gescheiterten Tochtergesellschaft Radicant».

Wertberichtigungen von 105,5 Millionen

Radicant, eine Tochter der Basellandschaftlichen Kantonalbank, hatte Wertberichtigungen von 105,5 Millionen Franken vornehmen müssen. Als Grund genannt wurden Probleme bei der Integration des Treuhandgeschäfts. Der Geschäftsführer, der Bankratspräsident und der Verwaltungsratspräsident kündigten ihre Abgänge an. (jwe/sda)