Der Mieterverband Basel-Stadt will nach der Abstimmung eine Offensive im Mietrecht starten. Der Hauseigentümerverband hingegen sagt, das eine habe nichts mit dem anderen zu tun.

Die Hauseigentümer sollten nun faire Gewinner sein. Das erklärte der Tagesanzeiger in einem Kommentar nach der Abstimmung zum Eigenmietwert am Sonntag. Damit waren sie nicht alleine. Viele Medien berichteten darüber, dass jetzt auch etwas für die Mietenden passieren müsse. Die Balance sei in Richtung Hausbesitzende gekippt.

«Jetzt sind die Mieterinnen und Mieter dran», sagt Pascal Pfister, Co-Präsident des Mieterverbands Basel-Stadt. Zwar betreffe die Abschaffung des Eigenmietwertes die Mieterinnen und Mieter nicht direkt, aber durch Steuerausfälle indirekt. Ausserdem sehe man auch ein Problem bei den energetischen Sanierungen. «Weil diese nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können, steigt der Druck auf Sanierungen von Mehrfamilienhäusern mit entsprechenden Mietzinserhöhungen für die Mieterinnen und Mieter.»

«Das hat nichts miteinander zu tun»

Tatsächlich kann der Kanton Basel-Stadt ab 2028, wenn der Eigenmietwert abgeschafft wird, selbst entscheiden, ob energetische Sanierungen weiterhin von den Steuern abgezogen werden dürfen. «Dass Basel-Stadt das machen wird, ist wahrscheinlich, auch wegen des Netto-Null-Ziels 2037», sagt Patricia von Falkenstein, Präsidentin des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt. Sie findet zwar, dass man durchaus darüber reden könnte, dass nun die Mieterinnen und Mieter dran seien, «aber nicht wegen des Eigenmietwertes, das hat nichts miteinander zu tun.»

Zu den Bedenken des Mieterverbandes über die Steuerausfälle entgegnet sie zudem, dass man beim Kanton Basel-Stadt angefragt habe. «Wie hoch die Steuerausfälle sein werden, weiss man nicht genau.» Dass Basel-Stadt verhältnissmässig wenig Hausbesitzende habe, wirke sich positiv auf die Steuerausfälle aus.

Mietpreisinitiative werde Aufwind erhalten

Pascal Pfister hingegen sieht die Mieter im Nachteil. Dazu würden der Hauseigentümerverband und seine politischen Vertreter in Bern die Mietrechte weiter verschlechtern wollen. «Die Revision, welche bei einem Mieterwechsel höhere Mietzinsaufschläge mit der Begründung der Ortsüblichkeit vorsieht, würde die Mietrechte weiter verschlechtern», sagt Pascal Pfister. Die Initiative des SVP-Nationalrats Hans Egloff wurde bereits 2017 eingereicht. Gerade hat die zuständige Kommission des Nationalrats weitere Abklärungen zum Thema in Auftrag gegeben.  

Patricia von Falkenstein sieht den Grund für das Problem der hohen Mieten – «wenn es ein Problem gibt» – eher beim Angebot und der Nachfrage. «Es wird zu wenig gebaut», sagt sie. Der Mieterverband verhindere etwa Abbrüche. «So kann aber auch nicht verdichtet werden.»

Initiativen zu den Sanierungen

«Man muss das Mietrecht jetzt durchsetzen», sagt Pfister. Man sei überzeugt, dass die Mietpreisinitiative durch die Abstimmung vom Sonntag Aufwind bekomme. Diese will missbräuchliche Mieten bekämpfen. Ausserdem plant der Mieterverband Initiativen, die sich um die energetischen Sanierungen drehen sollen.

Die Schweizer Politik ist für ihre Pendelwirkung bekannt. Schlägt das Pendel in eine Richtung aus, fällt es anschliessend in die andere. Ob die Gunst der Politik nun den Mieterinnen und Mietern zufällt, wird sich zeigen.