Sechs Jungparteien fordern die JSVP auf, sich von Rechtsextremismus zu distanzieren. Dies nach dem Vorwurf an die JSVP-Politikerin Sarah Regez, an einem Treffen von Rechtsextremen teilgenommen zu haben. Regez wehrt sich.

In einer gemeinsamen Medienmitteilung fordern die sechs Jungparteien am Mittwoch die Junge SVP auf, auf Distanz zu Rechtsextremismus zu gehen. Hier werde eine rote Linie überschritten, heisst es in einem gemeinsamen Aufruf von Juso, Jungfreisinnigen, der Jungen Mitte, den Jungen Grünliberalen und der Jungen EVP.

Die «offensichtlich fehlende Distanz zu rechtsextremen Kräften und Inhalten» besorge und irritiere sie, hiess es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Dieses Gedankengut dürfe nicht normalisiert werden. Denn es sei eine Gefahr für die offene Gesellschaft, den liberalen Rechtsstaat und die Demokratie.

Aber durch ihr Schweigen und ihre Nähe zu rechtsextremen Kreisen mache die JSVP genau das. Und das spreche Bände, sagte Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte. Die Parteileitung der Jungen SVP stehe nun in der Pflicht, sich konsequent gegen Rechtsextremismus abzugrenzen, wird JFDP-Präsident Jonas Lüthy zitiert.

Sollte sie die JSVP nicht konsequent von der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» und dem österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner distanzieren, würde das beweisen, dass sie «unter einer Decke stecken», sagte Juso-Präsident Nicola Siegrist. Demokratie sei keine politische Position, sondern der Grundstein unserer Gesellschaft, betonte Junge Grüne-Präsidentin Magdalena Erni.

JSVP-Sektionen fordern Aufklärung

Bei einem organisierten Anlass der «Jungen Tat» Mitte März in Tegerfelden AG wurde der Rechtsradikale Sellner von der Aargauer Kantonspolizei angehalten und weggewiesen. Die Junge SVP Aargau solidarisierte sich im Anschluss mit dem Österreicher, was wiederum zu Kritik führte. Die Aargauer Sektion distanzierte sich nach der Kritik von rechtsextremen Positionen.

Sechs kantonale Sektionen der Jungen SVP hatten sich derweil am vergangenen Dienstag von extremistischen Gruppierungen distanziert. Ideologien aller politischer Extreme hätten im Werteverständnis der Jungpartei keinen Platz, teilten die Sektionen mit. Zu den Unterzeichnern des Communiqué gehörten die Sektionen Säntis (Appenzell Ausserrhoden), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt.

Stragegiechefin wehrt sich gegen Kritik

Auch wurde JSVP-Strategiechefin Sarah Regez (BL) von den Sektionen dazu aufgefordert, ihre Position in der nationalen Parteileitung vorerst zu sistieren. Sie soll gemäss «Sonntagsblick» vom 31. März dieses Jahres an einem geheimen Treffen mit Sellner teilgenommen haben, an welchem auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» anwesend waren.

Ein allfälliger Rücktritt oder Ausschluss von Regez aus der Parteileitung müsse in Betracht gezogen werden, hiess es. Die Strategiechefin selber kritisierte am Mittwoch auf dem sozialen Netzwerk Tiktok die «undemokratische und in meinen Augen auch linksradikale Annahme», dass man sich mit gewissen Personen und Themen nicht befassen dürfe.

Denn nur schon dadurch werde man in eine Ecke gestellt und es werde einem unterstellt, dass man diese Denkmuster automatisch übernehme. Doch Demokratie bedeute, dass man sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen dürfe. Eine Person müsse daran gemessen werde, was sie selber von sich gebe und nicht daran, was sich diese Person anzuhören getraue.

Baselbieter Jungparteien fordern Regez’ Ausschluss aus JSVP-Vorstand

Die Baselbieter Sektionen der sechs Jungparteien Juso, JGB, JEVP, Jungfreisinnige, Junge Mitte und JGLP fordern am Mittwoch in einem offenen Brief zudem, dass Sarah Regez auf ein allfälliges Nachrücken bei National- und Landratswahlen verzichtet und dass sie aus dem Vorstand der Jungen SVP Baselland ausgeschlossen wird. Zudem solle sich die Junge SVP Baselland klar von extremistischen Gruppen abgrenzen.

Unterstützung für Regez vom Präsidenten

Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP und Beziehungs-Partner von Regez, sagte gegenüber Schweizer Radio SRF, die Partei wolle ihre Probleme intern lösen und suche das Gespräch mit jenen, die «Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen haben».

Dass Strategiechefin Regez ihr Amt niederlege, komme «definitiv nicht in Frage», sagte Fiechter weiter. Eine pauschale Distanzierung von Personen oder Positionen lehnte der wegen Rassismus verurteilte Fiechter ab.

(sda/jwe/daf)