Die Juso Baselland fordert den Rücktritt von Finanzdirektor Anton Lauber. Dieser habe «Steuergeschenke an die Reichen gemacht», statt «eine soziale und ökologische Politik für alle Menschen zu finanzieren».

«Die Fehlpolitik von Finanzdirektor Lauber muss jetzt rückgängig gemacht werden!», schreibt die Baselbieter Juso in einer Mitteilung am Donnerstag. Die Partei fordert den Rücktritt von Finanzdirektor Anton Lauber und will eine Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche.

“Das Baselbiet wird immer ungleicher. Statt den Reichen noch mehr Geld in die Hosentasche zu stecken, müssen wir sie wieder zur Kasse bitten. Nur so ist eine soziale Politik im Interesse der Bevölkerung möglich”, wird Vizepräsidentin Janine Oberli zitiert.

Kein Spielraum mehr

Noch vor Kurzem habe das Baselbiet finanziellen Spielraum gehabt, schreibt die Juso weiter in ihrer Mitteilung. 2022 präsentierte Lauber nämlich noch einen Überschuss von 95 Millionen Franken. «Dieses Geld braucht es, um die Kaufkraft der Menschen im Kanton zu schützen und die nötigen Investitionen in den ökologischen Wandel zu finanzieren», schreibt die Juso.

Den Spielraum habe Lauber nun mit Steuergeschenken an die Reichen verspielt. Er habe das Interesse der breiten Bevölkerung damit in den Hintergrund gerückt. «Ob grob fahrlässig oder böswillig: Einen solchen Finanzdirektor kann sich das Baselbiet nicht mehr leisten», sagt Präsidentin Angel Yakoub.

Wichtige Investitionen

Besonders im Hinblick auf die nächsten Jahre sieht die Juso es als extrem wichtig an, einen neuen Finanzchef im Kanton zu haben. So ginge es dann nämlich um wichtige Investitionen, um beispielsweise einen sozialen und effektiven Klimaschutz sicherzustellen. «In dieser Zeit darf kein finanzieller Spielraum an Steuergeschenke für Reiche verschwendet werden», heisst es.

Laubers Steuerreformen sind nichts anderes als «Klassenkampf von oben». Es zeigt sich einmal mehr eine perfide bürgerliche Strategie, unliebsame soziale Investitionen zu verhindern, indem man «Steuergelder aus dem Fenster wirft».