Ab Herbst 2025 setzt der Kanton Basel-Stadt bei seiner IT-Infrastruktur auf die Cloud: Die kantonale Verwaltung soll mit Microsoft 365 arbeiten. Die Datenschutzbeauftragte des Kantons kritisiert die Entscheidung des Regierungsrats.

Der Regierungsrat hat dem Einsatz der cloudbasierten Plattform zugestimmt, wie es in einer entsprechenden Mitteilung vom Dienstag heisst. «Damit werden neue Formen der digitalen Zusammenarbeit ermöglicht, wie sie heute in der Privatwirtschaft bereits als Standard etabliert sind», schreibt der Regierungsrat. Mit Microsoft 365 will der Kanton effizienteres, moderneres und mobiles Arbeiten ermöglichen. Die Entscheidung ist Teil des Projekts «Modern Workplace».

Die bekannten Programme wie Word, Excel, PowerPoint, Outlook oder SharePoint werden mit Microsoft 365 als Cloudlösungen bereitgestellt – über die Rechenzentren von Microsoft in der Schweiz.

Mehr Sicherheit – aber nicht für alle Daten

Ein Hauptargument für die Einführung: die höhere Informationssicherheit. Laut Regierung sorgen Verschlüsselung und technische Schutzmechanismen dafür, dass Daten besser geschützt seien als bisher.

Aber: Daten mit besonders hohem Schutzbedarf – «beispielsweise Informationen zur Landesverteidigung, Zeugenschutz- oder Adoptionsinformationen sowie als geheim klassifizierte Daten» – dürfen weiterhin nicht in der Cloud bearbeitet oder gespeichert werden. Daten mit einem erhöhten Schutzbedarf – wie beispielsweise Sozial-, Gesundheits- oder Finanzdaten – sollen weiterhin hauptsächlich in den lokalen Fachanwendungen bearbeitet und gespeichert werden. Die Nutzung von M365 sei aber auch für diese Datenkategorie laut Mitteilung grundsätzlich möglich.

Alternativen werden geprüft

Die Regierung räumt ein: Mit dem Schritt steigt auch die Abhängigkeit vom Anbieter Microsoft. Ein Wechsel zu einer anderen Lösung werde derzeit allerdings «als nicht realistisch, zu risikoreich und teuer beurteilt», heisst es. Trotzdem sollen mögliche Alternativen im Blick behalten und die internationale Entwicklung – insbesondere in den USA – weiterhin beobachten werden.

Ab Herbst 2025 soll die Kantonale Verwaltung die cloudbasierten Services «Microsoft 365» für die ICT-Grundversorgung der Verwaltung einsetzen. 

Datenschutzbeauftragte kritisiert Entscheidung

Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt, Danielle Kaufmann, kritisiert die Entscheidung des Regierungsrats deutlich. Sie spricht von einer «erhebliche Schwächung der digitalen Souveränität und eine Gefährdung für die Grundrechte der Menschen im Kanton Basel-Stadt».

Besonders problematisch sei, dass mit der Einführung von Microsoft 365 zentrale Bereiche der Verwaltung – darunter auch sensible Daten aus dem Gesundheits-, Sozial- und Finanzwesen – einem US-Konzern anvertraut würden, der weiterhin Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Daten habe, heisst es in der Mitteilung der Datenschutzbeauftragten.

«Die Datenschutzbeauftragte ist besonders überrascht darüber, dass der Regierungsrat ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt kritische Daten des Kantons in die Hände eines US-amerikanischen Tech-Konzerns gibt», wie der Mitteilung zu entnehmen ist. So mache er sich «weitgehend von den erratischen und besorgniserregenden politischen Entwicklungen in den USA abhängig». Während Europa auf mehr digitale Unabhängigkeit setze, bewege sich Basel-Stadt ihrer Ansicht nach in die entgegengesetzte Richtung. Sie weist auch darauf hin, dass der Bund und mehrere Kantone den Einsatz von Microsoft 365 bereits stark eingeschränkt hätten – insbesondere bei E-Mail-Kommunikation und sensiblen Daten.

Die Verantwortung für den Datenschutz liege weiterhin vollumfänglich beim Regierungsrat, betont sie. Die Datenschutzbeauftragte kündigt an, die Einführung von M365 eng zu begleiten und besonders auf die angekündigte Prüfung von Alternativen zu achten.