Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat des Kantonspitals Liestal hat sich 2022 10% mehr Entschädigung ausgezahlt als im Vorjahr. Dies Geschäftsprüfungskommission hat nun ein paar Fragen.

Das Kantonsspital hat im 2022 bei einer Ebitda-Marge von 5.1 Prozent einen Reingewinn von 2.3 Millionen Franken erwirtschaftet. Da scheint es nachvollziehbar, dass sich die Geschäftsleitung (GL) und der Verwaltungsrat (VR) mehr Entschädigung auszahlen. Im Geschäftsbericht ist jedoch keine Begründung für diese Erhöhung zu finden. Daher kommt nun die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihrer Arbeit nach und greift ein.

GPK ist damit nicht einverstanden

Eigentlich sollte die GPK alle ihre Fragen mittels des Geschäftsberichts beantworten können. Ihre Aufgabe besteht nur noch darin, dem Landrat zu empfehlen, den Geschäftsbericht anzunehmen – oder eben Vorbehalte anzubringen.

Nun haben aber Verwaltungsrat und Geschäftsführung knapp eine Viertel Million Franken mehr Entschädigung bezogen. Da das Spital diese Steigerung jenseits von Teuerung im Bericht mit keinem Wort erklärt, zündet die GPK die einzige Eskalationsstufe, die sie zur Verfügung hat: Sie beantragt dem Landrat eine Eintretensdebatte.

Diese gibt dem Parlament die Möglichkeit, weitere Fragen zu stellen und politisch Stellung zu beziehen. Der Präsident der GPK, Hannes Hänggi, wünscht sich namentlich auch eine Stellungnahme der Regierung.

Ausserdem plädiert er generell für mehr Ehrlichkeit und nüchterne Information in den Geschäftsberichten des Kantonsspitals: «Wir stellen fest, dass diese Geschäftsberichte immer mehr zu Hochglanz-Werbeprospekte werden und eigentlich den Sinn und Zweck zur Berichterstattung – wie und für was Steuergelder ausgegeben worden sind, nicht mehr nachkommen.»

Kantonsspital will sich nicht äussern

Das Kantonspital will sich aktuell nicht äussern, die Leitung des KSBL will nach eigener Aussage dem «politischen Prozess» nicht vorgreifen. Dabei hat die GPK nur begrenzte Mittel, um überhaupt einzugreifen: «Wir können den Geschäftsbericht zur Kenntnis nehmen, mehr eigentlich nicht.« Das Einzige was wir machen könnten, sei öffentlichen Druck zu erzeugen und sagen: «Wir sind auf etwas gestossen, mit dem wir nicht einverstanden sind oder das klärungsbedürftig ist.» Daher sucht die GPK nun die öffentliche Debatte, um Druck zu erzeugen. Man wolle wissen, warum die Entschädigungen um zehn Prozent gestiegen sind.