Ein überparteiliches bürgerliches Komitee hat am Mittwoch die Volksinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» bei der Landeskanzlei eingereicht. Innerhalb von zwei Wochen seien über 2’000 Unterschriften gesammelt worden.

Die Initiative sieht vor, im Gesetz die Bestimmungen zu streichen, die wichtige energiepolitische Entscheide auf Dekretsstufe delegieren. Damit sollen diese Geschäfte dem Referendum unterstellt werden.

Hintergrund des Begehrens ist, dass der Landrat im Oktober 2023 parallel zur Revision des Energiegesetzes ein Dekret mit Vorgaben zur Beheizung von Gebäuden mit erneuerbaren Energien verabschiedet hat. Im Gegensatz zur Gesetzesrevision, die vom Stimmvolk am 9. Juni mit über 54 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde, unterliegt das Dekret nicht der Volksabstimmung. (sda/mik)