Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats hat zur Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» zwei Gegenvorschläge vorgelegt. Die Mehrheit setzt auf provisorische Steuerrechnungen und Beratung, die Minderheit auf einen vereinfachten Lohnabzug.

Dies schreibt der Grosse Rat in einer Medienmitteilung vom Freitag. Die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» verlangt, dass Arbeitgebende Steuern direkt vom Lohn abziehen und an die Steuerverwaltung überweisen. Damit sollen Steuerschulden verhindert und Schuldenspiralen vermieden werden. Laut Initiant:innen geraten im Kanton Basel-Stadt jedes Jahr mehrere Tausend Personen in Steuerbetreibung. Ein präventiver Abzug könnte jedoch helfen.

Hoher Aufwand, geringer Nutzen

Die Kommissionsmehrheit lehnt laut Communiqué den verpflichtenden Direktabzug ab. Sie kritisiert den hohen administrativen Aufwand für Unternehmen und Kanton und bezweifelt den Nutzen. Der Grund: Nur rund ein Prozent der Steuerpflichtigen würde davon profitieren. Zudem würde der Staat gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt.

Stattdessen schlägt sie provisorische Steuerrechnungen und monatliche Teilzahlungen für verschuldete Personen vor sowie niederschwellige Beratungsangebote. Der Regierungsrat soll regelmässig über die Entwicklung der Steuerschulden berichten.

Minderheit will pauschalen Lohnabzug von 10 Prozent

Die Kommissionsminderheit unterstützt dagegen das Grundanliegen der Initiative, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Sie will einen pauschalen Lohnabzug von zehn Prozent (in Riehen und Bettingen fünf Prozent), der automatisch einbehalten wird. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden wären von der Pflicht ausgenommen, könnten sich aber freiwillig beteiligen. Die Opt-out-Regelung soll dafür sorgen, dass vor allem Risikopersonen von der Massnahme profitieren, ohne dass kleine und mittlere Unternehmen übermässig belastet werden.

Der Grosse Rat wird sich zu einem späteren Zeitpunkt mit der Initiative und den Gegenvorschlägen befassen.