Alles wird teurer. Für viele Haushalte ist das ein Problem. Vor dem Hintergrund steigender Gesundheitskosten könnte eine einst abgelehnte Vorlage wieder salonfähig gemacht werden.

Sie sind ein politischer Dauerbrenner: die steigenden Krankenkassenprämien. Für das kommende Jahr steht Basel-Stadt eine durchschnittliche Steigerung von 6,5 Prozent bevor, im Landkanton beträgt diese satte 7,9 Prozent.

Wie ein richtiger Umgang damit von politischer Seite aussehen könnte – darüber war man sich am gestrigen Sonntagstalk von Telebasel nicht einig. Hinsichtlich verpasster Chancen für Sparmassnahmen hingegen schon: etwa bei der überkantonalen Spitalfusion, die das Stimmvolk beider Basel bereits 2019 beschäftigte.

«Für grosse Projekte braucht es einen zweiten Anlauf»

«Was ich sehr bedaure und worüber ich mich noch immer wahnsinnig aufrege, ist, dass die Spitalfusion Basel-Landschaft/Basel-Stadt nicht zustande gekommen ist», so die ehemalige Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. Die Vorlage, die in den Parlamenten beider Kantone mit deutlicher Mehrheit angenommen worden war, schrammte im Sommer 2019 mit 55,95 Prozent Nein-Stimmen bei der Basler Stadtbevölkerung ab. Auch FDP-Grossrat Luca Urgese bedauert diesen Umstand: «Wir müssen dorthin kommen, die Spitalplanung regionaler anzuschauen.»

Leutenegger-Oberholzer nahm dies zum Anlass, den FDP-Grossrat zur Wiederaufnahme des Vorhabens zu motivieren: «Ich bin überzeugt: In der Schweiz braucht es für die grossen Projekte immer einen zweiten Anlauf.» Dabei handle es sich um eine Idee, die man sicherlich nochmal anschauen müsse, pflichtet ihr Urgese bei.

Einseitiger Profit und schlechtere Arbeitsbedingungen?

Federführend in der Nein-Kampagne war die SP Basel-Stadt. Zum einen stiess man sich an der Rechtsform der Aktiengesellschaft, die der Zusammenschluss bedeutet hätte: «Dort befürchtete die SP vor allem, dass sich sowohl das Mitspracherecht der Kantone als auch die Arbeitsbedingungen des Personals stark verschlechtern würden», sagt die Basler SP-Grossrätin Melanie Eberhard gegenüber Baseljetzt. Zum anderen hätte der Stadtkanton bei gleichem Mitspracherecht einen höheren Eigenkapitalanteil tragen müssen, ergänzt sie.

Grundsätzlich spreche man sich aber für ein «starkes, gemeinsames Weitergehen» aus: «Wir als Gesamtpartei haben uns in den letzten Jahren nicht intensiv mit dieser Frage beschäftigt.» Es sei aber ein Anliegen, dass man stärker mit dem Baselbiet zusammenarbeitet. Ein zusammengehen der Spitäler wäre in dieser Hinsicht durchaus denkbar.