Ob die guten Beziehungen zur EU in der Kantonsverfassung verankert werden sollen, darüber gehen die Meinungen im Landrat auseinander. Eine Mehrheit empfiehlt die Initiative «Zämme in Europa» dennoch zur Annahme.

Das Parlament empfiehlt, mit 46 zu 32 Stimmen bei drei Enthaltungen, die Initiative «Zämme in Europa» dem Baselbieter Stimmvolk zur Annahme. Damit stellt sich der Landrat gegen die Regierung, die ein Nein empfehlen wird. Der Entscheid fiel am Donnerstag nach einer rund einstündigen Debatte mit teils emotionalen Voten.

Die Initiative, die im Kanton Basel-Stadt bereits im September angenommen wurde, hat im Landkanton bislang einen vergleichsweise schweren Stand. Sie verlangt, dass die «guten und stabilen Beziehungen» zur Europäischen Union in der Kantonsverfassung verankert werden. Das Initiativkomitee setzt sich aus Vertreter:innen der Europäischen Bewegung Schweiz und der Operation Libero zusammen, auch Politiker:innen von Grünen, SP, FDP und Mitte gehören dazu.

SVP-Riebli: «Damit ändert sich gar nichts»

Starken Gegenwind erhielt die Verfassungsinitiative von der SVP. Sie ist der Ansicht, dass aussenpolitische Fragen Sache des Bundes und nicht der Kantone seien. Parteipräsident Peter Riebli hinterfragte den Nutzen der Initiative und bezeichnete sie als reine «Symbolpolitik». Die stabilen Beziehungen zur EU bestünden bereits, ein Artikel in der Verfassung wäre demnach «wertlos» und «unnötig». «Wenn wir das in die Verfassung schreiben, ändert sich gar nichts.»

SVP-Landrätin Anita Biedert sprach von einer «politisch motivierten» Vorlage, die nichts Geringeres als «aussenpolitische Weichenstellung» sei.

Ein von Markus Graf (SVP) eingereichter Antrag, den Landratsbeschluss auf Ablehnung der Initiative zu ändern, wurde mit 47 Nein- zu 33 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Für die FDP sei es zwar selbstverständlich, gute Beziehungen mit den Nachbarländern zu pflegen, sagte Fraktionssprecher Marc Schinzel, stellte jedoch den Mehrwert einer entsprechenden Verfassungsbestimmung infrage. In der FDP-Fraktion sei intensiv diskutiert worden, letztlich gebe es unterschiedliche Positionen zur Initiative.

Mitte sagt «zähneknirschend» Ja

Knapp für die Annahme sprach sich die Mitte aus – allerdings «zähneknirschend», wie Fraktionssprecherin Béatrix von Sury d’Aspermont erklärte. Die Kantone seien zwar «zur kleinen Aussenpolitik» ermächtigt, die Beziehungen zur EU fänden aber bereits heute statt – auch ohne zusätzlichen Verfassungsartikel. Dennoch sei es wichtig, dem Entscheid des Stadtkantons zu folgen: «Wenn wir jetzt Nein sagen, was gibt das für ein Bild ab?»

Deutliche Zustimmung kam von den Fraktionen der SP, der Grünen-EVP und der GLP. SP-Fraktionschef Andreas Bammatter betonte, die Wirtschaftsregion im Dreiländereck funktioniere gut, doch müsse man dies nun auch aktiv in der Verfassung festhalten, statt die gute Zusammenarbeit einfach passiv weiterlaufen zu lassen. «Wir wollen ein Zeichen setzen, dass uns dies ein Anliegen ist», so Bammatter.

«Verbindlichkeit zu schaffen, ist zentral», ergänzte Miriam Locher (SP). Zwar funktionierten viele Prozesse derzeit gut, dies könne sich jedoch «schnell ändern». Eine Verankerung in der Verfassung würde entsprechend mehr Sicherheit schaffen.

Regierung und Komission sind sich uneins

Die Regierung wird die Initiative dem Volk zur Ablehnung ohne Gegenvorschlag empfehlen. Aus ihrer Sicht sind die Beziehungen zum Ausland, die auch heute schon funktionieren, Bundessache.

Die zuständige Justiz- und Sicherheitskomission ist anderer Meinung: Komissionspräsident Dominique Erhart (SVP) erklärte, die Mehrheit der Komission sei überzeugt, dass eine gute Zusammenarbeit die Basis bildet, die es zu fördern gilt. Entsprechend soll dies auch in der Verfassung festgehalten werden. Die aktuell stabile Zusammenarbeit könne sich zudem je nach Zusammensetzung des Regierungsrats ändern und sei daher nicht selbstverständlich. Innerhalb der Komission waren vier von sieben Mitgliedern gegen die Initiative, darunter auch Erhart.