Die zuständige Kommission des Baselbieter Landrats befürwortet die Initiative «Zämme in Europa». Damit stellt sie sich gegen die eigene Regierung. Nun muss der Landrat sich positionieren.

Die Justiz- und Sicherheitskommission des Baselbieter Landrats (JSK) hat sich für die Initiative «Zämme in Europa» ausgesprochen. Sie empfiehlt damit dem Landrat ein Ja zur kantonalen Initiative. Das Stimmvolk wird voraussichtlich 2026 über die Initiative abstimmen.

In der Diskussion sei vorgebracht worden, dass ein Nein zur Initiative ein fatales Zeichen für die Wirtschaft in der Region sei, schreibt die Kommission in einem Dokument. Die Grenzen zu den Nachbarländern seien zwar politisch da, allerdings wirtschaftlich nicht mehr wirklich vorhanden. Viele Firmen würden momentan mit den Zöllen der USA kämpfen und arbeiten deshalb enger mit der EU zusammen. Ein Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei deshalb umso wichtiger.

JSK stellt sich gegen Regierung

Die Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» will in der Verfassung die Bestimmung einführen, dass der Kanton Basel-Landschaft sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzt. In Basel-Stadt wurde die Initiative bereits angenommen.

Mit ihrer Empfehlung stellt sich die JSK gegen die Empfehlung der Baselbieter Regierung. Diese kommunizierte bereits im Juni, dass sie dem Landrat eine Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag empfiehlt. Aus Sicht des Regierungsrats sind die auswärtigen Angelegenheiten und damit die Beziehungen
zum Ausland Sache des Bundes. Für ihn sei es nicht zielführend, wenn einzelne Kantone Aspekte der Aussenpolitik in ihren Verfassungen regeln. Dies würde tendenziell zu Unklarheiten führen.

Der Landrat wird am 13. November über die Initiative diskutieren. Dann wird er eine Empfehlung ans Stimmvolk für die Abstimmung 2026 aussprechen.