Im Baselbiet will eine Initiative die Zusammenarbeit mit Europa in der Verfassung verankern. Während der Regierungsrat sie zur Ablehnung empfiehlt, spricht sich die zuständige Landratskommission dafür aus.

Am 13. November stimmt der Landrat über die «Zämme in Europa»-Initiative ab. In Basel-Stadt wurde eine entsprechende Vorlage im September 2025 mit 64,5 Prozent angenommen. Die Diskussion im Baselbiet ist angeheizt. Während sich die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats für die Initiative ausspricht, empfiehlt der Regierungsrat, sie ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Das Ziel der Initiative ist es, dass der Kanton sich für eine engere Zusammenarbeit der Schweiz mit den europäischen Nachbarn einsetzt. Für das Baselbiet seien gute Beziehungen zum Ausland sowohl aus wirtschaftlicher, als auch aus gesellschaftlicher Sicht wichtig, begründet Thomas Noack aus dem Initiativkomitee den Vorstoss. Dabei gehe es nicht nur um die direkte Kooperation mit Regionen im grenznahen Ausland, sondern auch um eine Zusammenarbeit zwischen Bundesbern und beispielsweise Berlin und Paris. Er hält es für wichtig, die Bemühung um gute Beziehungen zum Ausland in die Kantonsverfassung zu schreiben.

Als er Mitglied der Oberrheinkonferenz gewesen sei, sei die Regierung den Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit nicht immer gleich wohlwollend gegenübergestanden, erzählt Noack. Es habe Unterschiede, abhängig von der aktuellen Zusammensetzung der Regierung gegeben. Eine Verfassungsverankerung würde in solchen Fällen langfristig für mehr Planungssicherheit sorgen, so Noack.

Auch innerhalb der Kommission gab es Diskussionen

Dominique Erhart, der Präsident des Sicherheits- und Justizkomitees des Landrats, sieht das anders. Obwohl sich die Kommission nach einer Abstimmung mit sieben zu vier Stimmen für die Initiative ausspricht, unterstützen er und seine Partei, die SVP, die Forderungen nicht. Der Entscheidung, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, sei eine «intensive politische Diskussion» in der Kommission vorausgegangen, nach der sich eine Mehrheit sich für die Initiative ausgesprochen habe. Aussenpolitik sei Bundessache, so Erhart, deshalb sei es nicht zielführend, aussenpolitische Ziele in der Kantonsverfassung zu verankern. Darüber hinaus bemühe sich der Regierungsrat bereits um ein gutes Verhältnis zum Ausland. Dass es unter Umständen zu einer Situation kommen könnte, in der der Regierungsrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt und der Landrat sie zur Annahme empfiehlt, sieht Erhart als unproblematisch.

Entscheidend sei am Schluss ausschliesslich die Meinung der Stimmbevölkerung. Die Initiative wird voraussichtlich 2026 der Bevölkerung vorgelegt.