Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag mit 44 zu 35 Stimmen eine Motion an die Regierung überwiesen: Personen mit Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) sollen Polizist:innen werden dürfen.

Die entsprechende Motion von Landrätin Simone Abt (SP) wurde vom Parlament an die Baselbieter Regierung überwiesen. Die Regierung soll die gesetzlichen Grundlagen dahingehend ändern, dass auch Ausländerinnen und Ausländer mit C-Ausweis rekrutiert und beim Polizeikorps aufgenommen werden können. Damit soll der Personalmangel bei der Baselbieter Kantonspolizei entschärft werden.

Die Fraktionen Grüne/EVP und GLP unterstützten die Motion. FDP und SVP sprachen sich gegen eine Überweisung aus. Die Mitte war gespalten.

In Basel-Stadt bereits Praxis

Das Polizeigesetz sieht bereits heute vor, dass in Ausnahmefällen Personen ohne Schweizer Bürgerrecht zur Polizeiausbildung zugelassen werden können. Die Formulierung als Ausnahmebestimmung verunmöglicht jedoch, gezielt zu rekrutieren.

Wie bereits in den Kantonen Basel-Stadt, Jura, Schwyz, Neuenburg und Graubünden sollen gemäss Motion auch Personen mit C-Ausweis zugelassen werden.

Die Regierung hatte sich letztes Jahr bereits in einem Bericht zu einem Postulat der ehemaligen SP-Landrätin Tania Cucè für eine solche Öffnung des Polizeikorps ausgesprochen. Sie beantragte eine Entgegennahme der Motion. (sda/daf)