Mit einem Defizit von 95 Millionen Franken befindet sich der Baselbieter Kantonshaushalt in Schieflage. Nun wird die Rolle des Landkantons als Mitträger des Universitätsvertrages diskutiert – auch in der Stadt.

Derzeit leistet der Landkanton im Rahmen des Universitätsvertrages mit der Stadt jährlich Zahlungen in Höhe von 165 Millionen Franken. Zu viel, findet die Baselbieter SVP: Sie fordert, dass das Baselbiet den Universitätsvertrag mit der Stadt kündigt.

Auch links der rechtskonservativen Partei sprechen sich Baselbieter Politiker:innen – wenn auch dezidiert nicht für eine Auflösung des Vertrags – für Neuverhandlungen mit dem Stadtkanton aus.

Basler Politiker:innen reagieren irritiert: Am Freitag reichte LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein eine Interpellation ein, in der sie die Regierungs- und Universitätsräte zu Gesprächen mit dem Partnerkanton auffordert.

Bestehende Herausforderungen

Die Universität Basel stehe bereits vor finanziellen Herausforderungen, so die Interpellantin. So etwa mit Blick auf eine geplante Tarifreduktion für Studierende aus anderen Kantonen: Mit dem Einsatz von 53,9 Millionen aus den Rücklagen der Universität werde bereits versucht, diesen Herausforderungen entgegenzuwirken.

Zudem hat Basel-Stadt ein Finanzierungsmodell eingeführt, das auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit basiert. Dadurch habe der Stadtkanton grosse Zugeständnisse gemacht, da er gegenüber dem Baselbiet eine höhere finanzielle Last trägt. Und das, obwohl das Baselbiet mehr Studierende stellt.

Leistungsabbau und Qualitätsverlust

Der Universität Basel drohe nun ein Leistungsabbau und ein Qualitätsverlust, so von Falkenstein. Frühere Bemühungen zur Förderung der Partnerschaft und des Wachstums stünden vor dem Stillstand. Belastend käme die Ankündigung des Bundes hinzu, weniger Beiträge an die Universität leisten zu wollen.

Nun seien der Regierungsrat und der Universitätsrat gefordert: Es bedürfe dringender Gespräche mit der Baselbieter Regierung betreffend möglicher Szenarien der Unterfinanzierung und um diese zu verhindern.