Das Zwischenresultat ist klar: 56,1 Prozent stimmen gegen das Stimmrecht für Ausländer:innen in Basel. SP-Vizepräsident Marcel Colomb und SVP-Grossrat Felix Wehrli diskutieren über die gescheiterte Vorlage.

Die vom Stimmvolk abgelehnte Verfassungsänderung sah vor, dass Personen mit Niederlassungsbewilligung C und mindestens fünf Jahren Aufenthalt im Land das aktive Wahlrecht erhalten und auf kantonaler Ebene abstimmen dürfen. Basel-Stadt wäre der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einer solchen Regelung geworden.

Unkompliziertes Prozedere

SVP-Grossrat Felix Wehrli zeigt sich glücklich über das Abstimmungsresultat. «Es ist ein grosser Erfolg, dass die Stadt diese Vorlage so deutlich abgelehnt hat», sagt er. So habe es überparteilich viele Stimmbürger:innen gegeben, die klar kein Stimmrecht für Ausländer:innen wollen. «In Basel-Stadt steht man noch zu den Grundpfeilern der Schweiz und glaubt daran, dass man sich integrieren und einbürgern muss, um diese Rechte zu erhalten.» Genau das sei in Basel grundsätzlich unkompliziert, sagt er. «Ich verstehe demnach nicht, was an der jetzigen Situation überhaupt so problematisch sein soll.»

Klare Verbesserung

SP-Vizepräsident Marcel Colomb relativiert das Resultat: «Der Ja-Stimmenanteil hat sich gegenüber der letzten entsprechenden Abstimmung vor 14 Jahren auf 43,9 Prozent praktisch verdoppelt.» Diese Verbesserung zeige klar, dass das Thema für die Basler Bevölkerung noch nicht vom Tisch ist. SP-Grossrätin Edibe Gölgeli stimmt dieser Aussage zu und spricht am Sonntagnachmittag von gemischten Gefühlen: «Wir haben einen grossen Fortschritt gemacht, hätten uns aber natürlich gewünscht, dass die Vorlage angenommen wird.»

Das Resultat ist also trotz allem eine Enttäuschung für die SP. «Wir konnten das Problem nicht aus der Welt schaffen, dass anteilsmässig immer weniger Personen abstimmen dürfen in Basel», sagt Colomb. So seien es derzeit nur 50,6 Prozent der Einwohner:innen, die ein Stimmrecht haben. «Es besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf und ich hoffe, dass wir das der Bevölkerung etwas näher bringen konnten», fügt Gölgeli hinzu.

Fünf Anläufe fürs Frauenstimmrecht

Wie es nun weitergeht, sei noch unklar, meint Colomb. Es sei möglich, dass der Entscheid zu mehr Einbürgerungen führe oder dass die Einbürgerung in Zukunft vereinfacht werde. Gut möglich sei auch, dass in einigen Jahren erneut über das Ausländerstimmrecht abgestimmt werde. «Man muss dranbleiben, dann klappt es hoffentlich irgendwann», sagt Gölgeli und erinnert an die fünf Anläufe, die es für das Frauenstimmrecht brauchte.