Sollen Ausländerinnen und Ausländer in Basel-Stadt künftig über kantonale Angelegenheiten mitentscheiden? Edibe Gölgeli (SP) und Felix Wehrli (SVP) kreuzen im «Punkt6 Thema» die Klingen.

Ein politischer Dauerbrenner im Kanton Basel-Stadt kommt erneut auf den Tisch: das kantonale Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Derzeit können Personen, die hier wohnen, aber nicht eingebürgert sind, weder wählen noch abstimmen. Beim Urnengang am 24. November entscheidet das Stimmvolk, ob sich daran künftig etwas ändern soll.

Laut der kantonalen Vorlage sind eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) sowie ein Wohnsitz im Stadtkanton seit mindestens fünf Jahren Voraussetzung dafür. Etwa 32’000 Betroffene würden damit das aktive Wahlrecht erhalten. Aktiv heisst, Ausländerinnen und Ausländer können abstimmen und wählen, sich selbst aber nicht in ein politisches Amt wählen lassen.

Gegen ein Ausländerstimmrecht sprechen sich die SVP, FDP, LDP und Mitte aus. Dafür sind die SP, GLP, Basta und die Grünen. Auch die Basler Regierung empfiehlt, die kantonale Vorlage anzunehmen. Es ist das dritte Mal, dass Basel-Stadt über ein Ausländerstimmrecht auf Kantonsebene abstimmt. Bisher wurde die Vorlage jeweils mit einem Nein-Anteil von über 70 Prozent abgeschmettert.

Wehrli bevorzugt Weg der Einbürgerung

In der Sendung «Punkt6 Thema» trafen SP-Grossrätin Edibe Gölgeli und SVP-Grossrat Felix Wehrli im Streitgespräch aufeinander. Dabei wurde auch das Argument der Befürwortenden diskutiert, das Ausländerstimmrecht stärke die Demokratie.

Felix Wehrli ist da anderer Meinung. Laut dem SVP-Grossrat schaffe die Vorlage vielmehr weitere Ungerechtigkeiten. Während Menschen aus EU- und Efta-Ländern nach fünf Jahren eine C-Bewilligung erhalten, würden Amerikaner zehn Jahre lang warten müssen. «Das ist nicht richtig», findet Wehrli. Ausserdem erhielten Ausländerinnen und Ausländer lediglich das aktive Wahlrecht, nicht aber das passive. Ohnehin könne man sich bereits heute ohne grosse Hürden einbürgern lassen, um auf diese Weise das Stimm- und Wahlrecht zu erhalten, so Wehrli.

Gölgeli sieht dringenden Handlungsbedarf

Edibe Gölgeli findet, das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer sei ein Muss. Die Bevölkerungsstatistik zeige, dass im Stadtkanton rund 40 Prozent der Einwohnenden nicht im Besitz eines Schweizer Pass sind. «Die Koppelung an die Niederlassungsbewilligung C ist ein Weg, dieses Defizit zu beheben», so die SP-Politikerin.

Die Vorlage sei mit der C-Bewilligung an ein Integrationskriterium gekoppelt. Man müsse gute Deutschkenntnisse und einen einen sauberen Leumund vorweisen können, sowie wirtschaftlich integriert sein. «Wer hier lebt und seinen Lebensmittelpunkt hat, hier arbeitet, Unternehmen gründet und seine Kinder grosszieht, soll über kantonale Vorlagen abstimmen können.»

Disput über Sprachanforderungen

In puncto Deutschkenntnisse ist Wehrli anderer Meinung. A2 mündlich und A1 schriftlich, so wie es eine C-Bewilligung voraussetzt, sei kein ausreichendes Sprachniveau. «Damit kann man nicht mal eine Postkarte schreiben», sagt der SVP-Grossrat. «Und Abstimmungsvorlagen lesen und verstehen können sie damit ganz sicher nicht.» Beim Einbürgerungsverfahren hingegen würden die Deutschkenntnisse höher gewichtet.

Gölgeli kontert: Die Sprachbarriere für Menschen aus der Romandie, die sich dazu entscheiden nach Basel zu ziehen, hinterfrage wiederum niemand. Die Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung seien hingegen Menschen, die zu 40 Prozent Deutsch als Hauptsprache sprechen. «Der Rest ist vermutlich hier geboren, hat aber keinen Schweizer Pass.» Für die SP-Grossrätin sei das eingeschränkte Stimm- und Wahlrecht für Ausländer nun ein «logischer Zwischenschritt». Denn in Zukunft dürfte die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht politisch mitbestimmt, weiter wachsen.

Die ganze Sendung findest du hier.