Basel-Stadt stimmt am 24. November darüber ab, ob Menschen ohne Schweizer Pass das kantonale Stimmrecht erhalten sollen. Das sind die Argumente der Befürworter:innen und Gegner:innen.

Die SP Basel-Stadt und ein überparteiliches Komitee aus Basta, Grüne und einzelnen FDP-Mitgliedern wollen ein kantonales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Letzten Dienstag wurden im Rahmen einer Medienkonferenz die Pro-Argumente vorgestellt.

Pro: Stärkung der Demokratie

Die Befürwortenden vertreten die Ansicht, dass Menschen, die seit Jahren in Basel leben und arbeiten auch das Recht haben sollten, politisch mitzubestimmen. Aktuell betrifft das rund 38 Prozent der mündigen Bevölkerung in Basel-Stadt. Ein Stimmrecht würde zudem die Demokratie stärken und die Gleichheit fördern.

Die Allianz verwies auf die Kantone Jura und Neuenburg, wo ausländische Menschen bereits das aktive Stimmrecht haben. Dort habe sich das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer erfolgreich etabliert. Zieht der Kanton Basel-Stadt mit, würde dies die Integration fördern und das Gefühl der Zugehörigkeit stärken und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes fördern.

Contra: Stimmrecht soll Bürgerrecht bleiben

Für ein Nein weibelt eine überparteiliche Allianz mit Vertreterinnen und Vertretern der FDP, LDP, Mitte, EVP und SVP. Sie sind der Meinung, das Stimmrecht müsse ein Bürgerrecht bleiben und soll nur jenen offenstehen, die einen Schweizer Pass haben. Wird das Stimmrecht vom Bürgerrecht entkoppelt, sinke der Anreiz durch Einbürgerung Schweizerin oder Schweizer zu werden. Dies würde dazu führen, dass die Integrationsbemühungen abnehmen.

Dem Argument der Befürworterinnen und Befürworter, das Ausländerstimmrecht fördere die Demokratie, widerspricht die Nein-Allianz. Untersuchungen würden zeigen, dass die Stimmbeteiligung nicht so gross steige, wie von den Befürwortenden behauptet werde, heisst es in einer Medienmitteilung am Freitag. Auch das Pro-Argument, dass die Ausländerinnen und Ausländer Steuern zahlen und deshalb mitbestimmen sollen, könne «einfach entkräftet werden». Rund ein Drittel der baselstädtischen Bevölkerung müsse mit der Vorlage auch ausgeschlossen werden, weil sie auch als Schweizerinnen keine Steuern zahlen.

Basel-Stadt hat schon 1994 und 2010 über das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass abgestimmt, ohne Erfolg. Die Bedingungen sind bei der kommenden Abstimmung jedoch andere: Das Stimmrecht würde bekommen, wer mindestens fünf Jahre einen Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hat und über eine C-Bewilligung verfügt.