Die Mitte Basel-Stadt setzt sich für einen «bürgernahen und effizienten Sozialstaat» ein. In einer Motion fordert Mitte-Grossrat Remo Gallacchi die automatische Auszahlung der Krankenkassenprämienverbilligungen im Kanton.

«Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, damit sichergestellt ist, dass alle Anspruchsberechtigten die ihnen zustehenden Leistungen erhalten», heisst es am Freitag in einer Mitteilung. Ein unbürokratischerer Zugang zu Sozialleistungen entlaste nicht nur die Betroffenen, sondern mache auch die Verwaltung effizienter und den Staat handlungsfähiger, so die Mitte.

Trotz des gut ausgebauten Sozialstaats in Basel-Stadt scheitere der Zugang zu Sozialleistungen oft an den komplexen Antragsverfahren. «Die Mitte Basel-Stadt ist überzeugt, dass der Staat die Verantwortung trägt, den Zugang zu Unterstützung zu erleichtern.»

Hohe bürokratische Hürden

Derzeit werden potenziell berechtigte Personen zwar informiert, müssen jedoch selbst einen Antrag stellen. Andere Kantone gehen weiter und gewähren Prämienverbilligungen automatisch. Dies auf Basis der Steuerdaten. Die Mitte fordert gemäss Mitteilung, «dass der Kanton Basel-Stadt diesem Beispiel folgt und die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpasst».

«Kürzlich hat der Regierungsrat selbst aufgezeigt, wie hoch die bürokratischen Hürden beim Zugang zu Sozialleistungen in Basel-Stadt nach wie vor sind – ein unhaltbarer Zustand für viele Betroffene, die auf Unterstützung angewiesen wären», schreibt die Partei. Die Mitte Basel-Stadt sehe in der automatischen Auszahlung der Prämienverbilligungen einen wichtigen Schritt, um insbesondere sozial schwächere Menschen wirksam zu entlasten und ihnen den Zugang zu Unterstützungsleistungen zu erleichtern. (jwe)