Eine Baselbieterin, die sich trotz eines rechtskräftigen Gerichtsurteils weigerte, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen, muss jetzt 300 Franken Strafe bezahlen.

2023 sorgte ein Fall aus dem Oberbaselbiet für viel Aufsehen – zwei getrennt lebende Eltern wurden sich nicht einig darüber, ob sie die gemeinsamen Kinder gegen Masern impfen lassen oder nicht. Sie zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Gelterkinden-Sissach musste schliesslich einschreiten und verfügte die Impfung.

Auf Geheiss des Bundesgerichtes stellte das Baselbieter Kantonsgericht schliesslich klar, dass die Mutter, die gegen die Impfung war, ihre beiden Kinder gegen Masern impfen lassen muss. Sie erhielt nach dem rechtskräftigen Gerichtsurteil im Juli 2023 von der Kesb eine letzte Frist, liess diese jedoch verstreichen. Die Behörde verzichtete auf eine Zwangsvollstreckung.

300 Franken Busse

Im Dezember 2023 teilte die Kesb dann mit, auf den Vollzug der Masernimpfung zum Schutz der Kinder zu verzichten. Denn durch die «zunehmend eskalierte Situation» sei eine «Gefährdungssituation» für die betroffenen Kinder entstanden, welche über die eigentliche Frage der Impfung weit hinausgehe, schreibt die «bz Basel» am Montag. Damals kam es nämlich zu wochenlangen Demonstrationen rund um den Fall.

Nun zeigt jedoch ein aktueller Strafbefehl der Baselbieter Staatsanwaltschaft, dass die 50-Jährige eine Busse in Höhe von 300 Franken wegen «Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung» bezahlen muss. Ausserdem müsse sie die Verfahrenskosten in Höhe von 790 Franken übernehmen, berichtet die bz weiter. Der Strafbefehl sei rechtskräftig und es sei keine Einsprache erhoben worden.