Am Dienstag bei der letzten Sitzung des deutschen Bundestags vor der Wahl bereitet Kanzler Olaf Scholz die Bevölkerung auf schwierige Zeiten vor. Er betont, dass man «jetzt nicht falsch abbiegen» dürfe.

«Der Wind weht derzeit von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren auch nicht grundlegend ändern», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der letzten Sitzung des Bundestags in dieser Wahlperiode.

Scholz verwies auf die Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Probleme der Wirtschaft, die Inflation und die soeben von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle. Er verspreche den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Blaue vom Himmel, betonte er. «Aber was ich den Bürgerinnen und Bürgern verspreche, ist: Wir kommen da gemeinsam durch! Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen.»

Deutschland komme durch diese schwierigen Zeiten, wenn die politische Mitte stark bleibe. «Wenn das stark bleibt, worauf diese Mitte gründet: Vernunft und Besonnenheit», sagte Scholz.

Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Angesichts schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten hat Scholz kaum Chancen, vom neuen Parlament im Amt bestätigt zu werden. (sda/jsa)